Stellungnahmen der Bezirksbeiräte zu den Abrissplänen der GBG (Update)

Statt armer Familien sollen hier bald gut verdienende Familien leben | Foto: Neckarstadtblog
Statt armer Familien sollen hier bald gut verdienende Familien leben | Foto: Neckarstadtblog

In einer E-Mail an alle Bezirksbeiräte der Neckarstadt-Ost haben wir um Stellungnahmen bezüglich der Abrisspläne der GBG entlang der Carl-Benz-Straße und um die Beantwortung einiger konkreter Fragen dazu gebeten. Leider hat sich die SPD entschlossen, keine unserer Fragen direkt zu beantworten, sondern uns eine sehr unspezifische Pressemitteilung zuzusenden. Die Grünen baten aus gesundheitlichen Gründen um mehr Zeit.

Dies sind die Antworten, die wir bislang erhalten haben.

Update: Die Grünen haben inzwischen eine Antwort verfasst, die unten angehängt ist. Im persönlichen Gespräch am Rande der Bezirksbeiratssitzung kam zum Ausdruck, dass Barrierefreiheit und energetische Aspekte für sie auch großes Gewicht haben und eine klare Positionierung im Einzelfall schwer machen.

Herr Heiser von den Freien Wählern/Mannheimer Liste reichte seine Antworten per E-Mail nach. Sie sind unter der jeweiligen Frage nachzulesen.

Roswitha Henz-Best von der CDU entschuldigte ihre ausgebliebene E-Mail-Antwort nach der Bezirksbeiratssitzung aus nachvollziehbaren persönlichen Gründen. Eine Beantwortung unserer Fragen machte für sie zu diesem Zeitpunkt allerdings keinen Sinn mehr, da sie sich während der Sitzung ausführlich zu den meisten Punkten geäußert hatte. Eine Zusammenfassung ihrer Position wurde unten angehängt.

Ebenfalls ergänzt wurde eine Zusammenfassung des Redebeitrags des Vertreters der AfD.


1. Wie stehen Sie zu den Abrissplänen der GBG im Gebiet zwischen Carl-Benz-/Main-/ und Kinzigstraße? Werden Sie sich für einen Erhalt und Sanierung der betroffenen Häuser einsetzen?

SPD (Hans Georg Dech, Barbara Kladt, Ursel Kravat): Siehe Pressemitteilung unten.

Grüne (Carmen Göth, Isabel Dehmelt, Daniel Bläß): Siehe Antwort unten.

CDU (Roswitha Henz-Best, Günter Wöhr): Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Die Linke (Dennis Ulas): Ich lehne den geplanten Abriss der vier Häuserblocks entlang der Carl-Benz-Straße ab. Die Argumente, eine Sanierung sei nicht möglich, finde ich nicht glaubwürdig. Die Gebäude in der Mainstraße, die im gleichen Zeitraum erbaut wurden, konnten saniert werden. Auch viele andere GBG-Häuser aus den 1950er Jahren in Mannheim wurden renoviert – warum soll das ausgerechnet hier an der Carl-Benz-Straße nicht möglich sein bzw. so viel teurer sein als anderswo? Einen solchen Nachweis ist die GBG der Öffentlichkeit bis jetzt noch schuldig.
Ich unterstütze die Initiative FairMieten, die sich für den Erhalt dieser Häuser einsetzt. In einer Bezirksbeiratssitzung sowie in der Mieterversammlung vom vergangenen Mittwoch habe ich der GBG meine Ablehnung deutlich gemacht. Außerdem habe ich das Gespräch mit mehreren Bewohnern gesucht und ihnen meine Sichtweise der Dinge, nämlich dass die Häuser saniert werden sollten, erläutert.

AfD (Claus Nielsen): Keine Antwort. Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Freie Wähler/Mannheimer Liste (Hans Heiser): Ich bin in der Moselstraße, Carl-Benz-Straße aufgewachsen. Da nach dem Krieg Wohnraum sehr knapp war, fielen die gesamten Schrebergärten den Neubauten zum Opfer.

Die Ausstattung und der Zustand der Wohnungen hinsichtlich Heizungsart, Schallschutz und Dämmung etc. entspricht nicht mehr den aktuellen Baustandards. Die Bäder sind sehr klein und vor allen Dingen gibt es keine Parkmöglichkeiten. Ich bin der Auffassung, dass auch die Mitmenschen, die lediglich über ein geringes Einkommen verfügen bzw. auf Unterstützung durch Wohngeld angewiesen sind, einen Anspruch auf guten, zeitgemäßen Wohnraum haben. Für den Erhalt und die Sanierung der betroffenen Häuser, so die Feststellung der GBG, besteht wohl keine wirtschaftliche Basis mehr. Der Ansicht sind auch einige ehemalige Mieter mit denen ich sprechen konnte und die inzwischen Wohnungen in den renovierten Häusern der Mainstraße bezogen haben. Die GBG hat dem Bezirksbeirat berichtet, dass von den 129 Wohnungen derzeit ca. 69 noch bewohnt werden. Sie führt nach eigenem Bekunden mit den Mietern intensive Gespräche hinsichtlich des Angebotes vergleichbarer Wohnungen und unterstützt die Wohnungssuche als auch den Umzug.

FDP (Tom Sauer): Grundsätzlich stehe ich einem solchen Neubauprojekt positiv gegenüber. Ein Neubau bietet die Möglichkeit die Wohnungen nach den aktuellsten energetischen Standards und barrierefrei auszurüsten, so dass die Folgekosten für Modernisierungen erstmal niedriger ausfallen dürften. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob ein solches Neubauprojekt zwingend von der GBG realisiert werden sollte.

2. Wie bewerten Sie den drohenden Wegfall von 129 bezahlbaren Wohnungen für Geringverdiener, Empfänger von Sozialleistungen oder Alleinerziehende?

SPD (Hans Georg Dech, Barbara Kladt, Ursel Kravat): Siehe Pressemitteilung unten.

Grüne (Carmen Göth, Isabel Dehmelt, Daniel Bläß): Siehe Antwort unten.

CDU (Roswitha Henz-Best, Günter Wöhr): Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Die Linke (Dennis Ulas): In der Neckarstadt-Ost ist in den vergangenen Jahren die Angebotsmiete im Vergleich zur Gesamtstadt überdurchschnittlich stark gestiegen, wie die Stadt selbst festgestellt hat. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen gewinnt der Stadtteil v.a. bei Studierenden und anderen jungen Leuten an Beliebtheit, wodurch der Druck auf den Mietwohnungsmarkt erhöht wird. Zum anderen fanden in den vergangenen Jahren mehrfache Luxussanierungen statt, wodurch sich die Anzahl bezahlbarer Mietwohnungen verringert hat. Dieser Trend wird sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich fortsetzen.
Daher ist der Wegfall von 129 Wohnungen im unteren Preissegment eine Katastrophe. Selbst wenn alle Bestandsmieter sozial verträglich in umliegende GBG-Häuser umgesetzt werden, werden es Wohnungssuchende mit geringem Einkommen immer schwerer haben, eine bezahlbare Wohnung in der Neckarstadt-Ost zu finden. Ganz zu schweigen von den künftigen RenterInnen, die von Altersarmut bedroht sein werden.
Im kürzlich vom Gemeinderat verabschiedeten Programm „Wohn.Raum.Stadt II“ wird festgehalten, dass die GBG „wichtigstes Element der Wohnungsversorgung von Haushalten mit geringem Einkommen“ (S. 49) ist. Wenn sie diese Aufgabe wirklich ernst nimmt, sollte sie die Blöcke an der Carl-Benz-Straße sanieren.

AfD (Claus Nielsen): Keine Antwort. Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Freie Wähler/Mannheimer Liste (Hans Heiser): Der Wegfall von „bezahlbarem“ Wohnraum sollte jeweils als Einzelmaßnahme genau betrachtet werden und ist im Einzelfall zu entscheiden.

FDP (Tom Sauer): Es ist bedauerlich, dass die GBG hier günstigen Wohnraum wegfallen lassen will.

3. Haben Sie den Eindruck, dass in Neckarstadt-Ost die soziale Mischung nicht ausgewogen ist und von der GBG dringend Wohnraum für Besserverdienende geschaffen werden muss?

SPD (Hans Georg Dech, Barbara Kladt, Ursel Kravat): Siehe Pressemitteilung unten.

Grüne (Carmen Göth, Isabel Dehmelt, Daniel Bläß): Siehe Antwort unten.

CDU (Roswitha Henz-Best, Günter Wöhr): Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Die Linke (Dennis Ulas): Ich bin der Meinung, dass in kaum einem anderen Stadtteil die soziale Mischung so ausgewogen ist wie in der Neckarstadt-Ost.
Ein Blick in die Bevölkerungsstatistik bestätigt meine Auffassung: Bezüglich Frauenanteil, Durchschnittsalter, Anteil von Bevölkerung über 65 Jahre, Anteil von Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anteil von Bevölkerung ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Beschäftigungsquote und Arbeitslosenquote entsprechen die Werte im statistischen Bezirk Neckarstadt-Ost fast immer dem städtischen Durchschnitt oder sind leicht erhöht (Frauenanteil, Arbeitslosenquote). D.h., dass es in keinem dieser Bereiche besorgniserregende Werte gibt. Lediglich der Bevölkerungsanteil von Minderjährigen liegt unter dem städtischen Durchschnittswert.
Über die Einkommenssituation und -verteilung der Mannheimer Bevölkerung gibt es keine Statistik. Daher frage ich mich, woher die GBG wissen will, dass es hier einen Mangel an Besserverdienenden gibt. Ich denke nicht, dass die GBG in der Neckarstadt-Ost Wohnraum für Besserverdienende zulasten (!) von Geringverdienern schaffen muss. Das tun nämlich schon Privatinvestoren (Bsp. Uhlandstr. 19 oder Neubauten am Clignetplatz).

AfD (Claus Nielsen): Keine Antwort. Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Freie Wähler/Mannheimer Liste (Hans Heiser): In der Neckarstadt-Ost finden wir eine gute soziale Mischung breiter Bevölkerungsschichten. Die an einigen Stellen zu beobachtenden Tendenzen zur spekulativen teuren Wohnraumsanierungen sind kritisch zu betrachten.

FDP (Tom Sauer): Mal abgesehen davon was ich von der sozialen Mischung halte, sehe ich es höchst kritisch, wenn die GBG auf dem Gebiet der höherpreisigen Wohnungen aktiv werden möchte. Das sollte nicht Aufgabe der GBG sein.

4. Wie schätzen Sie den Bedarf an kleinen 1-2 Zimmerwohnungen in Neckarstadt-Ost ein?

SPD (Hans Georg Dech, Barbara Kladt, Ursel Kravat): Siehe Pressemitteilung unten.

Grüne (Carmen Göth, Isabel Dehmelt, Daniel Bläß): Siehe Antwort unten.

CDU (Roswitha Henz-Best, Günter Wöhr): Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Die Linke (Dennis Ulas): Dadurch, dass der Trend weiterhin in Richtung mehr Single-Haushalten geht und auch die Anzahl der Studierenden in den kommenden Jahren hoch sein wird, sehe ich in der Neckarstadt-Ost als innenstadtnahen Stadtteil einen hohen Bedarf an kleinen Wohnungen. Aber nicht nur junge, sondern auch alte Menschen benötigen kleine Wohnungen, da sie die Miete von größeren Wohnungen meistens nicht (mehr) bezahlen können. Der demographische Wandel ist bekannt: Die Bevölkerung wird älter werden.

AfD (Claus Nielsen): Keine Antwort. Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Freie Wähler/Mannheimer Liste (Hans Heiser): Hier habe ich keine Kenntnisse über die exakte Bedarfs- und Angebotssituation im Bereich von 1-2-Zimmerwohnungen.

FDP (Tom Sauer): Da ich selbst Student bin und erst im vergangen Jahr auf der Suche nach einer Wohnung war, sehe ich einen doch recht hohen Bedarf an günstigen 1-2 Zimmerwohnungen. Jedoch ist das lediglich meine subjektive Einschätzung.

5. Wie bewerten Sie einen Kaltmietpreis von 11 Euro/qm im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft?

SPD (Hans Georg Dech, Barbara Kladt, Ursel Kravat): Siehe Pressemitteilung unten.

Grüne (Carmen Göth, Isabel Dehmelt, Daniel Bläß): Siehe Antwort unten.

CDU (Roswitha Henz-Best, Günter Wöhr): Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Die Linke (Dennis Ulas): Sofern ein solch hoher Mietpreis der internen Quersubvention von günstigem Wohnraum im GBG-Bestand dient, unterstütze ich das. Ist dies nicht der Fall, weil beispielsweise durch hohe Baukosten dieser Mietpreis verlangt werden muss, finde ich das sehr problematisch. Die GBG darf mit Beständen im höheren Preissegment nicht den Mietspiegel nach oben treiben, denn das tut der private Wohnungsmarkt schon selbst.
In jedem Fall lehne ich Wohnungen zu einem solchen Preis im Bestand der GBG ab, wenn dafür preisgünstige Wohnungen abgerissen werden.

AfD (Claus Nielsen): Keine Antwort. Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Freie Wähler/Mannheimer Liste (Hans Heiser): Es erscheint mir sinnvoll, dass die GBG als städtische Wohnbaugesellschaft für ein breites Spektrum der Gesellschaft Wohnraum anbieten kann. Nach meinem Kenntnisstand entspricht ein Kaltmietpreis von 11 Euro/qm einer guten Lage und Ausstattung. Von privaten Wohnungsanbietern werden, soweit mir bekannt, auch weitaus höhere Mieten erhoben.

FDP (Tom Sauer): Ein Kaltmietpreis von 11€/qm halte ich für ziemlich hoch. Ziel der GBG sollte es sein, einer breiten Bevölkerungsschicht günstigen Wohnraum anbieten zu können. Das sehe ich in dem aktuellen Fall nicht gegeben.

6. Fühlen Sie sich als Bezirksbeiräte ausreichend und rechtzeitig von der GBG über ihre Pläne in der Carl-Benz-/Main-/ und Kinzigstraße informiert?

SPD (Hans Georg Dech, Barbara Kladt, Ursel Kravat): Siehe Pressemitteilung unten.

Grüne (Carmen Göth, Isabel Dehmelt, Daniel Bläß): Siehe Antwort unten.

CDU (Roswitha Henz-Best, Günter Wöhr): Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Die Linke (Dennis Ulas): Da ich erst seit Juli 2014 Mitglied des Bezirksbeirates bin, kann ich dazu nicht viel sagen.
Vom Besuch der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung im November 2013 weiß ich, dass die GBG ihre Planungen dem Bezirksbeirat und der Öffentlichkeit vorgestellt hat (in diesem Fall zum Gesamtvorhaben an Carl-Benz-/Main-/Kinzigstraße). Im Oktober 2014 stellte der Bezirksbeirat eine Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen in diesem Gebiet, die nach drei Wochen beantwortet wurde. Ich ging davon aus, dass die betroffenen Bewohner genauso von der GBG informiert werden wie der Bezirksbeirat.
Dass dies nicht der Fall ist, musste ich Anfang Januar dieses Jahres feststellen, als Gespräche mit mehreren Bewohnern der GBG-Häuser an der Carl-Benz-Straße ergaben, dass diese von den Abrissplänen gar nichts wissen. Eine solche Informationspolitik ist absolut inakzeptabel! Zumal es auf der Internetseite der GBG folgendermaßen heißt: „Unsere Mieter stehen im Mittelpunkt – Engagement für die Bewohner hat bei der GBG Tradition. Denn der Bau von Wohnungen hat immer etwas mit den Menschen zu tun, die darin leben. Wir sind uns dieser sozialen Verantwortung und Verpflichtung gegenüber unseren Mietern jeden Tag bewusst“ (http://www.gbg-mannheim.de/unternehmen/firmenphilosophie/). Daran merkt man in der Realität jedoch nicht viel.

AfD (Claus Nielsen): Keine Antwort. Zusammenfassung des Redebeitrags während der Sitzung.

Freie Wähler/Mannheimer Liste (Hans Heiser): Seit Juli vergangenen Jahres bin ich als Bezirksbeirat tätig. Speziell über das Projekt Carl-Benz-/Main-/Kinzigstraße wurden wir durch die GBG in einer nichtöffentlichen Bezirksbeiratssitzung ausführlich informiert. Mir ist jedoch bekannt, dass dieses Projekt bei der GBG schon länger beraten wird.

FDP (Tom Sauer): Da ich noch nicht so lange im Bezirksbeirat tätig bin, kann ich nur schwer einschätzen, in wie weit die Informationspolitik der GBG dem Bezirksbeirat gegenüber gut ist. Ich für meinen Teil denke schon, dass die GBG den Bezirksbeirat rechtzeitig und ausreichend informiert hat.


Pressemitteilung des SPD Ortsverein Neckarstadt-Ost:

Grundsätzlich unterstützen die Bezirksbeiräte der SPD Neckarstadt-Ost die Pläne der GBG für die Wohnanlage Carl-Benz-/Main-/Kinzigstraße. Diese Maßnahme besteht aus zwei Bestandteilen. Zum einen die Sanierung von vier Wohnhäusern in der Mainstraße und dem Neubau von sieben Wohngebäuden zwischen der Carl-Benz-Straße und der Kinzigstraße. „Jedem Mieter muss eine vergleichbare Wohnung in der Neckarstadt-Ost zu einem vergleichbaren Preis angeboten werden“ führt der Bezirksbeiratssprecher Hans Georg Dech aus. „Das ist für Voraussetzung für die Zustimmung zu einem Abriss“ so Dech weiter. Nach der SPD vorliegenden Informationen haben bereits die Mehrheit der betroffenen Mieter ein Angebot, vorzugsweise für sanierte Wohnungen in der Mainstraße, erhalten. „Generell muss die GBG die Sanierung weiterer Wohnungen vorantreiben“ unterstützt ihn dabei Bezirksbeirätin Barbara Kladt.

Bei den zum Abriss vorgesehenen Häuser handelt es sich um Gebäude mit Wohnungen mit ein oder zwei Zimmern und einer durchschnittlichen Größe von 46 qm. Vom Zustand her, Ofenheizung, Einfachbäder und fehlende Wärmedämmung, befinden sich die Wohnungen nicht mehr in einem zeitgemäßen Zustand. Wenn man bedenkt, dass die Nachfrage nach solch kleinen Wohnungsgrößen in der Zukunft immer weniger wird, dann machen die Neubaupläne der GBG Sinn. Hierbei handelt es sich nicht um Luxusbauten, sondern um eine Kombination aus Mietwohnungen und Eigentumswohnungen im mittleren Preissegment mit moderner Wärmedämmung und Barrierearmut bzw. Barrierefreiheit.

Die GBG hat diese Überlegungen im Juli 2013 in einer Informationsveranstaltung erstmalig den Bezirksbeiräten vorgestellt und ein positives Echo quer durch alle Parteien erhalten. In dem darauffolgenden Planungswettbewerb war der Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost, durch die Entsendung von Bezirksbeirat Dech in das Preisgericht, eingebunden.

Bei diesem Projekt geht es nicht um Wohnraum für „Besserverdienende“, die übrigens auch zu einem ausgeglichenen sozialen Gefüge eines Stadtteils gehören, sondern um Wohnraum für Familien ,sowie Wohnraum, der auf eine älter werdende Gesellschaft ausgerichtet ist. Es ist sicherlich richtig, dass neugebaute, aber auch sanierte Wohnungen, nicht mehr zu einer Kaltmiete unter 6,50 Euro/qm angeboten werden können. Jedoch ist die Betrachtung der reinen Kaltmiete aus Sicht der SPD Bezirksbeiräte der falsche Weg, da durch moderne Wärmedämmung und Heizungsanlagen die Nebenkosten, die heute einen beträchtlichen Teil der Gesamtmietkosten ausmachen, wesentlich niedriger liegen. Die GBG hat dem Bezirksbeirat noch keine Mietpreise für die neu zubauenden Gebäude genannt, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind und damit die zu erwartenden Baukosten noch nicht feststehen. An Spekulationen zu deren Höhe beteiligt sich die SPD nicht.

„Die GBG als größtes kommunales Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg erfüllt mit ihren 750 Wohnungen in der Neckarstadt-Ost eine wichtige Rolle bei der Versorgung mit preiswertem Wohnraum“, so Bezirksbeiratssprecher Dech. Insgesamt verfügt die GBG in Mannheim über ca. 19300 Wohnungen, von denen 1600 bei unter 5,00 Euro/qm, 17400 zwischen 5,00 und 7,50 Euro/qm und nur ca. 300 Wohnungen über 7,50 Euro/qm liegen. Man kann also sicherlich nicht von einem Luxusanbieter auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt sprechen. Diese Rolle übernehmen private Wohnungsanbieter, auch in der Neckarstadt-Ost.

Kommentar der Redaktion:

Die geplanten Mietpreise wurden den bisherigen Mietern von der GBG auf der Mieterversammlung bereits genannt. 11 Euro/qm Kaltmiete sind also keine Spekulation. Die GBG bewirbt Wohnung zu eben diesen Quadratmeterpreisen selbst als „Luxus-Appartments“ und „Wohnen deluxe“.

In Mannheim hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen zehn Jahren halbiert, heißt es z.B. in der Rhein-Neckar-Zeitung oder im Mannheimer Morgen. Und Neubauten sind ohne Förderung nicht unter 10 Euro/qm zu realisieren, stellte der GBG-Prokurist Zimmermann erst Ende letzten Jahres klar.

Die Argumentation der Stadtverwaltung, der GBG und auch des SPD Ortsvereins Neckarstadt-Ost wirft mehr Fragen auf: Handelt es sich bei den ständig wiederholten günstigen Durchschnittsmieten bei der GBG um Neuvermietungen und Mieterhöhungen, wie es beim Mietspiegel der Fall ist? Wie viel Heizkosten kann man sparen, um einen Anstieg der Kaltmiete von 6,50 auf 11 Euro auszugleichen? In Zukunft fängt die Kaltmiete dort an, wo jetzt die Warmmiete noch lange nicht angekommen ist.


Stellungnahme der Grünen:

Als Bezirksberatsmitglieder waren wir intensiv in die Debatte zum angehängten Wohnungspolitischen Papier der Grünen eingebunden. Gerade der Passus auf Seite 3 zu den Bau-/Sanierungsmaßnahmen Adolf-Damaschke-Ring und Main-/Kinzigstraße wurde intensiv diskutiert.

Hier der Auszug: „Daher müssen die Menschen in den GBG-Häusern im Adolf-Damaschke-Ring zu vergleichbaren Warm-Mieten wohnen bleiben können. Ähnliches
gilt für die Pläne des Flussviertels in der Neckarstadt-Ost. Auch hier handelt es sich um eine begehrte Wohnlage mit spürbarem Aufwertungstrend. Den ersatzlosen Wegfall von bezahlbaren Wohnraumlehnen wir ab. Es muss hier auch weiterhin kostengünstigen Wohnraum geben.“

Dieser Passus ist ein Teil eines umfassenden Papieres, in dem auch die GBG als Wohnungsanbieter mit sozialem Auftrag gewürdigt wird.

Und weiter: „Die GBG – Wohnungsbau fürs Gemeinwohl

Die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft ist die wichtigste Säule der Stadt um soziale Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Es ist essentiell, dass die GBG weiter in kommunaler Hand bleibt und im Sinne der Stadtpolitik gesteuert wird. Die Geschäftspolitik der GBG darf nicht nur im Aufsichtsrat, sondern muss auch im Gemeinderat und seinen Ausschüssen öffentlich diskutiert werden. Wir Grüne haben die Privatisierung und nicht-öffentliche Diskussion der kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge immer schon kritisiert, sei es nun in der Energie-, Verkehrs- oder in diesem Fall die Wohnraumpolitik. Wir wollen dazu einen städtischen Unterausschuss Wohnen oder einen Runden Tisch Wohnen einrichten. Die GBG muss Ziele für den Bau von bezahlbarem Wohnraum mit einem Mietpreis unterhalb der durchschnittlichen Miete im Mietspiegel festlegen. Die Konzentration auf Erhalt und Modernisierung durch die GBG wird fortgesetzt. Neubauten der GBG werden vorzugsweise im Bereich der durch das Land geförderten Baumaßnahmen geplant. Abriss darf nicht dazu führen, dass günstiger Wohnraum in Quartieren verloren geht, wo er dringend benötigt wird.

Abriss darf es nur dort geben wo der Erhalt und die Modernisierung entweder teurer ist oder nur so zukunftsfähiger Wohnraum entstehen kann. Dieses sind jeweils Einzelfallentscheidungen.“

Wir stehen hinter diesen Aussagen, erkennen die Argumentationen der GBG der vorsichtigen Erneuerung der Bausubstanz im Bestand, der Erweiterung des Wohnungsangebotes für mobilitätseingeschränkte Menschen und Wohnungen für Familien jedoch an. Wir werden die Planungen und Entscheidungen der GBG hierzu in unserem Viertel aufmerksam und kritisch begleiten.


Zusammenfassung der in der Bezirksbeiratssitzung vertretenen Postionen der CDU-Bezirksbeirätin:

Roswitha Henz-Best stellte während der Sitzung zunächst fest, dass der Bezirksbeirat von Anfang an über die Pläne informiert war und sogar ein Platz in der Jury des Planungswettbewerbs durch einen Bezirksbeirat (Herrn Dech von der SPD) besetzt war. Sie drückte ihr Verständnis für die Probleme der Mieter aus. Wenn man lang in einer Wohnung gelebt habe, falle ein Umzug mitunter schwer. Dennoch sei sie der Meinung, dass die Wohnungen entlang der Carl-Benz-Straße in Zukunft nicht mehr vermietbar seien. Es bedürfe eines Wohnungsmixes und einer guten Durchmischung. Die Kfz-Stellplätze in der dort geplanten Tiefgarage würden zudem eine Entlastung für die angespannte Parksituation bringen. Ebenso hob sie die Wichtigkeit von Energieeffizienz  hervor.

In der Vergangenheit sei der Erhalt bezahlbaren Wohnraums erfolgreich gelungen, was man am Beispiel der Ludwig-Frank-Genossenschaft bis heute sehen könne. Die aktuellen Pläne der GBG seien in diesem Fall aber zu unterstützen. Einzig an der Kommunikation mit den Mietern übte Henz-Best Kritik und forderte die Wohnungsbaugesellschaft auf, den Betroffenen Wohnungen im direkten Umfeld anzubieten.


Zusammenfassung der in der Bezirksbeiratssitzung vertretenen Postionen des AfD-Bezirksbeirats:

Claus Nielsen wies auf die Rolle der GBG zur Stadtentwicklung hin. Bei einem bisherigen Kaltmietpreis von 4,80 Euro/qm errechnete er eine Mieterhöhung von 30% für die umzugswilligen Mieter, obwohl er einräumte, dass die angebotenen 6,20 Euro/qm noch günstig seien. Er wünschte sich deshalb gerade in diesem Punkt noch mehr Entgegenkommen der GBG.

1 Kommentar

  1. Wenn die GBG und die Aufsichtsräte der Meinung sind, dass es sich nicht lohnt die 4 Block zu sanieren weil die Bausubstanz nicht gut genug sei, dann lügt sie. Die Bausubstanz ist die Gleiche wie in der Mainstr. Die Häuser wurden zusammen 1950-52 gebaut. Also wenn man die Häuser in der Mainstr. sanieren kann, kann man auch die Häuser in der C-B-Str. sanieren. Wir brauchen auch noch Wohnungen die NICHT behindertengerecht sind und barrierefrei sind. Man kann nicht alle Wohnung- Häuser energetisch herrichten lassen. Wir brauchen dringenst 1- und 2 – Zimmer Wohnungen, aber das will die GBG, Kurz und die Aufsichtsräte nicht wahr haben. Es ist eine weitere Lüge, dass die Mieter in ihrem Viertel bleiben können, es sind nämlich keine ausreichenden Wohnungen vorhanden und deshalb bleiben wir hier. Es geht der GBG nicht um die Mieter, sondern nur um die Fläche, wenn wir hier Neu bauen und höhere Mieten verlangen 800,–€ sind wir in 2 Jahren saniert. So sieht es aus und das ist fakt. Schluß mit der Korruption und der Lügerei.

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