Die Themen der Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-West im Februar

Am Mittwoch, 17. Februar, findet ab 19 Uhr im Saal des Bürgerhauses Neckarstadt die erste öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-West statt, wozu alle Bürger/innen eingeladen sind.

Die Tagesordnungspunkte der Bezirksbeiratssitzung sind im Einzelnen:

1. Endbericht Dialog Bildungslandschaft Neckarstadt-West (i)

   Grundsätzlich ist den am Prozess Beteiligten (Verwaltung und Stadtteilakteure) aufgefallen, dass viele der geäußerten Vorschläge bereits umgesetzt werden. Bemerkbar ist, dass es viele gute Angebote, Maßnahmen und Programme der unterschiedlichen Akteure in der Neckarstadt-West gibt, die jedoch nicht allen potenziell Teilnehmenden bekannt sind.

2. Stadtteilversammlung für Kinder und Jugendliche (i)

   Zusammenfassend konnten wir feststellen, dass die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Spiel- und Aufenthaltsorte die prägendsten Anliegen der Teilnehmenden jungen Menschen aus der Neckarstadt sind. Das Thema Sicherheit umfasst dabei einerseits den Verkehr, vor allem die Geschwindigkeitsübertretungen in der Mittelstraße, andererseits das Auftreten von Erwachsenen unter Einfluss von verschiedenen Rauschmitteln, Gewalt in der Öffentlichkeit, fehlende Beleuchtung und sexualisierte Übergriffe. Die fehlende Sauberkeit erfahren die Kinder vor allem durch Müll im öffentlichen Raum.

3. Grundstück Mittelstraße 102 (i)

   Mit Baubescheid des Fachbereichs Baurecht und Denkmalschutz vom 04.09.2013 wurde die eingeschossige Erweiterung des damals noch bestehenden Kiosks, ein angeschlossener Biergarten sowie die Umnutzung eines Lagers in einen Laden auf dem Grundstück Mittelstraße 102 genehmigt.
   […]
   Die beiden Fachbereiche Baurecht und Denkmalschutz sowie Stadtplanung stufen das Vorhaben nachträglich als genehmigungsfähig ein. Voraussetzung ist eine Befristung für 5 Jahre, wobei das grelle rote Band an der Dachkante noch zu entfernen ist.

4. Spielplatzkonzept – Auswirkungen in Neckarstadt-West (i)

   Es wird unterschieden zwischen Neubau- und Sanierungmaßnahmen und der Umwandlung in sogenannte naturnahe Spielflächen.
   Beim Spielplatz Mittelstraße/Ackerstraße fand im letzten Jahr ein Beteiligungsprozess mit dem Ziel von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen statt, die nun umgesetzt werden sollen. Ebenso beim Abenteuerspielplatz Erlenhof. Anders verhält es sich beim Spielplatz in der Itzsteinstraße, der zur naturnahen Spielfläche umgewandelt werden soll. Als Fallschutzmaterial sollen dort in Zukunft Hackschnitzel eingesetzt werden. (Mehr Inforamtionen: Präsentation des Spielplatzkonzepts für Mannheim Nord.)

5. Stadtbezirksbudget – mündlicher Bericht über die Verwendung der Mittel

   Wem der Bezirksbeirat aus seinem eigenen Budget finanzielle Mittel zu Verfügung stellt, wird nur in der Sitzung verlesen.

6. Anfragen / Verschiedenes

   Hier können Bürgerinnen und Bürger eigene Anliegen vorbringen oder es werden Themen verhandelt, die es nicht mehr auf die Tagesordnung geschafft haben.

Durch Versand-Vorlagen erledigte Anliegen des Bezirksbeirates: 

• Sachstandanfrage Parkraumkonzept/ Erschließung neuer Parkmöglichkeiten (i)

  Die im Konzept vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkreglung wurde damals vom Bezirksbeirat mehrheitlich nicht mitgetragen und wird mit dem Beschlusstext der Vorlage in nächster Zeit nicht weiterverfolgt.
  […]
  Für die sehr zeitintensiven Abschleppmaßnahmen verfügt das zuständige Sachgebiet nicht über ausreichend Personal, um bei diesem Parkverhalten grundsätzlich und flächendeckend die betreffenden Fahrzeuge abzuschleppen.
  Auch musste die Erfahrung gemacht werden, dass frei geschleppte Ecken nach Beendigung der Überwachungstätigkeit an dieser Stelle unmittelbar wieder zugeparkt werden, weil der Parkdruck entsprechend hoch ist.
  […]
  Das Grundstück zwischen Humboldtschule und Waldhofstraße ist für eine zukünftige Schulerweiterung der Humboldtschule reserviert. Aktuell wird eine Verpachtung des Grundstücks als Zwischenlösung durch den Fachbereich 25 geprüft.

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17. Februar, 19 – 22 Uhr
Saal des Bürgerhauses Neckarstadt, Lutherstraße 15-17, Neckarstadt-West