Scharfe Kritik der Grünen an der Informationspolitik zur Videoüberwachung

Als desaströs, erschreckend beschreiben die Grünen die „Verschleierungspolitik nach dem Salamiprinzip“.

Pressemitteilung der Grünen Mannheim:

Fakten müssen auf den Tisch und Bedenken ernst genommen werden

Die grünen Bezirksbeiräte der Neckarstadt-Ost sind vom Bericht des Ersten Bürgermeisters Specht und Polizeipräsidenten Köber bei der Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-Ost vom 14.11.2018 enttäuscht.

Die Bezirksbeirätinnen Stefanie Heß und Carmen Fontagnier: „Die Informationspolitik der Verwaltung ist entgegen aller Beteuerungen von Herrn Specht desaströs. Das haben die erneuten umfangreichen und skeptischen Fragen der Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte aller Parteien (außer CDU) in der Sitzung vom Mittwoch gezeigt. Zu einigen elementaren Fragen konnten wir in dieser Veranstaltung nun endlich Antworten bekommen. So werden die Bilder der Kameras entgegen früherer Informationsvorlagen nun 24 Stunden in der Schaltzentrale beobachtet. Außerdem wird die Beobachtung im festgelegten Zeitraum von 5 Jahren primär durch Beamtinnen und Beamte erfolgen, da das technische System erst lernen muss. Wann der Algorithmus und damit die automatisierte Videoüberwachung effektiv eingesetzt werden kann und welche Verhaltensweisen er je anzeigen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehen.“

Bezirksbeirat und Initiator eines offenen Briefs zur Videoüberwachung Dr. Johannes Schuler ergänzt: „Leider wurden einige der wichtigsten Fragen, die wir schon in einem offenen Brief an Herrn Specht und Herrn Köber artikuliert hatten, auch auf Nachfrage wieder einmal ignoriert. Wie sollen die relevanten Straftaten wie Diebstahl und Betäubungsmittelkriminalität bekämpft werden, wenn der Algorithmus diese Verhaltensweisen in absehbarer Zeit nicht erkennen können wird? Warum werden von der Verwaltung keine überprüfbaren Erfolgskriterien festgelegt? Wie soll sich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern, wenn statt definierter Unsicherheitsräume in der Stadt ab sofort gut einsehbare öffentliche Plätze bewacht werden? Erschreckend war zudem die scheinbare Alternativlosigkeit. Statt objektiv über Vor- und Nachteile zu diskutieren, wurde immer wieder darauf verwiesen, dass der sogenannte ‘Mannheimer Weg’ immer noch besser sei, als eine Totalüberwachung in London.“

Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Bürgermeister Specht wollte nicht versprechen, in der eigenen Amtszeit keine weiteren Techniken wie Gesichtserkennung oder Audioerkennung nachzurüsten. Stattdessen äußerten er und Polizeipräsident Köber den Wunsch, die Kameras unbegrenzt weiterlaufen zu lassen, auch wenn die Kriminalitätsrate unter die vorgegebene Schwelle gesunken sei. Stück für Stück werden so Bürgerrechte immer weiter beschnitten.“

Die Grünen erklären, dass die Verschleierungspolitik nach dem Salamiprinzip bei den Bürgerinnen und Bürgern in Mannheim Unsicherheit und auch Frust hervorruft, wie wir leider am vergangenen Wochenende erleben konnten. Auch diese Bezirksbeiratssitzung war ein Beispiel dafür. Obwohl Polizei und Bürgermeister Specht bekannt war, dass die Videoüberwachung zwei Tage später starten würde, vergaßen beide, dies dem Bezirksbeirat mitzuteilen. Dieses Vorgehen ist keinesfalls dazu geeignet, die Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern zu schließen, denn die Mannheimerinnen und Mannheimer haben ein Recht darauf, dass endlich alle Vor- und Nachteile des Systems auf den Tisch gelegt werden.