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Solidarität statt Privilegien: Protest gegen Haushaltskürzungen

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Foto: zg

Betroffene Kultur- und Sozialinitiativen rufen für den 15. Februar zur Demonstration auf. Sie kritisieren die Auswirkungen der Einsparungen.

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Die geplanten Kürzungen im Haushalt der Stadt Mannheim für die Jahre 2025/2026 sorgen für Protest. Ein neu gegründetes Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Privilegien“ ruft zu einer Demonstration gegen die Einschnitte auf. Die Veranstaltung soll am 15. Februar um 15 Uhr am Alten Messplatz beginnen.

Kritik an den Kürzungen

Die Einsparungen treffen zahlreiche Institutionen im Kultur- und Sozialbereich, darunter auch freie Initiativen. Das Bündnis betont: „Die Kürzungen treffen nicht nur etablierte Institutionen, sondern auch freie Initiativen. Während die Großen davon lediglich ins Wanken geraten, ist der Finanzierungswegfall für die jungen Verbünde oftmals existenzbedrohend.“

Besonders betroffen seien zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für progressive Themen oder Minderheiten einsetzen. Die Protestierenden kritisieren zudem eine politische Dimension der Kürzungen: „Mit Blick auf die zunehmende rechtspopulistische Einflussnahme auf die Bundespolitik und dem Erstarken rechtsradikaler Gruppen, ist die Auswahl der gekürzten Projekte in Mannheim besonders kritisch zu betrachten.“

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Demonstration am 15. Februar

Das Bündnis ruft für den 15. Februar um 15 Uhr zu einer Demonstration am Alten Messplatz auf. Geplant ist eine Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen von Vertreter*innen des Bündnisses „Solidarität statt Privilegien“, der Initiative Soziale Kämpfe und des Antidiskriminierungsbüros. Anschließend soll ein Demonstrationszug durch die Innenstadt führen.

Die Organisator*innen stehen in Kontakt mit dem CSD Queeres Zentrum Mannheim, das am selben Tag eine Demonstration unter dem Motto „Wählt Liebe“ abhält. Die Proteste sollen zeitlich und räumlich aufeinander abgestimmt werden.

15. Februar 2025, 15 Uhr
Alter Messplatz, Neckarstadt-West

Quelle: Pressemitteilung der Organisator*innen