Mieterhöhungen von bis zu 40 Prozent

Nach Modernisierungsmaßnahmen in 48 Wohnungen von Spar+Bau in der Neckarstadt-Ost sollen die Mieten bis zu 40% und mehr steigen. Unser Gastautor findet das nicht gerade genossenschaftlich.

Die Unruhe unter den Mietern der Mietshäuser des Spar- und Bauvereins in den Häusern in der Lenaustraße, Verschaffeltstraße und Uhlandstraße ist groß. Im Juli letzten Jahres wurden die 48 Mietparteien von den verantwortlichen Personen des Spar- und Bauvereins Mannheim (kurz: Spar+Bau) darüber informiert, dass umfangreiche Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in ihren Häusern durchgeführt werden sollen. Die insgesamt vier Blocks in der Neckarstadt-Ost wurden im Jahr 1962 gebaut und sind zu einem Carré zusammengeschlossen. Nach der Information im Juli 2016 gingen die meisten Mieter davon aus, dass die Mietererhöhungen einigermaßen moderat ausfallen würden.

Inzwischen wurden die Mieter in einem Schreiben vom 6. März diesen Jahres eines Besseren belehrt. Nach Abschluss der Baumaßnahmen kündigte Spar+Bau eine allgemeine Mieterhöhung von 2,50 Euro pro Quadratmeter an. Die Mieter wurden über die Baumaßnahmen im Einzelnen, die schon begonnen haben und im Juli (Anm. d. Red.: an anderer Stelle ist von Ende September die Rede) abgeschlossen sein sollen, informiert. Es sollen neue Fenster und Rollläden eingebaut werden, die Haustüren und die Briefkastenanlage sollen erneuert, die Fassaden mit einer Wärmedämmung versehen werden, die vorhanden Balkone sollen durch neue ersetzt und eine Modernisierung des Kabelnetzes durchgeführt werden.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach diesem Schreiben auf fast 1,3 Millionen Euro.

Bei der Maßnahme handelt es sich nach Darstellung von Spar+Bau um eine Modernisierung nach § 554 BGB (sic), deren Kosten gemäß § 559 BGB jährlich zu 11% auf die Mieter umgewälzt werden kann, so dass diese nach neun Jahren vollumfänglich von den Mietern bezahlt ist.

Geteilt durch die Quadratmeterfläche der Häuser kommt Spar+Bau auf eine gesetzlich mögliche Mieterhöhung von 4,44 Euro pro Quadratmeter. Die tatsächlich geplante Mieterhöhung beträgt aber weniger, nämlich 2,50 Euro pro Quadratmeter. So kommt Spar+Bau in einem Schreiben, das uns vorliegt, zu der Schlussfolgerung:

Bitte beachten Sie, dass hiermit die Erhöhung deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben liegt und somit unsere Genossenschaft einen Hauptteil der Kosten übernimmt.

Kostenzuordnung zweifelhaft

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass nach dieser Rechnung – trotz einer Teilübernahme der Kosten durch die Genossenschaft – immer noch die Mieter die Hauptlast tragen würden. Aber auch die übrigen Aussagen sollte man anzweifeln und bedürfen einer Überprüfung. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der sogenannten Modernisierungsmaßnahmen sind möglicherweise als Instandhaltungsinvestitionen zu werten. Und hier wird es interessant: Denn Instandhaltungsinvestitionen fallen im Gegensatz zu Modernisierungsmaßnahmen nicht unter den § 559 BGB und sind allein vom Vermieter zu tragen. Aber genau an diesem Punkt versucht Spar+Bau offensichtlich vorzubeugen. Die neuen Systembalkone in Ständerbauweise z.B. – mit 33% die größte der Einzelinvestitionen – sind nach Ansicht von Spar+Bau eine Modernisierung, da sich eine „bessere Nutzfläche“ ergebe und sich die Wohnfläche „teilweise“ erhöhe. Es spricht aber einiges dafür, diese Investition als Instandhaltung zu bewerten.

Unter dieser Betrachtung ist es zweifelhaft, dass die Erhöhung von 2,50 Euro auch unter rechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist. Es ist davon auszugehen, dass der Mieterverein diesen Punkt bei von ihm vertretenen Mitgliedern aufgreifen und überprüfen wird.

Extreme Mieterhöhungen: Politisch und sozial fragwürdig

Bei Neuvermietung verlangt Spar+Bau an dieser Adresse 9,48 Euro pro Quadratmeter, also mehr als 2 Euro über der Mannheimer Durchschnittsmiete laut aktuellem Mietspiegel | Screenshot: Webseite von Spar+Bau
Bei Neuvermietung verlangt Spar+Bau an dieser Adresse 9,48 Euro pro Quadratmeter, also mehr als 2 Euro über der Mannheimer Durchschnittsmiete laut aktuellem Mietspiegel. Hier klicken, um auf das Wohnungsangebot zu gelangen | Screenshot: Webseite von Spar+Bau

Aber auch unter sozialen und politischen Gesichtspunkten ist die Mieterhöhung von 2,50 Euro pro Quadratmeter auf die Kaltmiete nicht zu rechtfertigen. Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine monatliche Mieterhöhung von 200 Euro. Bei langjährigen Mietern, bei denen der Quadratmeterpreis bisher 6 Euro und darunter beträgt, macht eine solche Erhöhung über 40% aus. Mieter, die 2015 oder 2016 eingezogen sind, bezahlen jetzt schon eine Kaltmiete von 7 Euro und mehr und damit über dem Mietspiegel. Die geplante Erhöhung würde in diesen Fällen die Kaltmiete in Richtung 10 Euro bringen. Wie man es dreht oder wendet: Das kann nicht akzeptiert werden, da es für die meisten Mieter eine unzumutbare Härte darstellen, und für Einige den Auszug zur Folge haben würde.

Hiermit würde Spar+Bau einen unheilvollen Beitrag zur weiteren Gentrifizierung der Neckarstadt-Ost beitragen.

Korrektur wird angefordert

Spar+Bau sollte die angekündigte Erhöhung, die in dieser Form entschieden zu hoch ist, korrigieren. Hierfür sollten sich auch die lokalen politischen Kräfte stark machen.

Spar+Bau verhält sich wie ein renditeorientiertes Unternehmen. Stattdessen sollte sich eine Genossenschaft dem Wohl seiner Miete zahlenden Mitglieder verpflichtet sehen. Gerade Mieter, die in vielen Jahren durch monatliche Mietzahlungen dazu beigetragen haben, das nicht unbeträchtliche Eigenkapital zu mehren, müssen entlastet werden.


Anm. d. Red.: Dieser Gastbeitrag erschien als erstes bei Kommunal-Info Mannheim, einer der LINKEN nahestehenden Zeitschrift.

Aus der Selbstdarstellung von Spar+Bau:

Was bedeutet für Sie wohnen bei einer Genossenschaft?

Qualität zu erschwinglichen Konditionen

Die Wohnungen sind Lebensraum mit höchstmöglicher Qualität zu Preisen, die in der Regel unterhalb des Marktniveaus liegen, weil die Genossenschaften – ihrem Förderauftrag folgend – nicht an Mieten herausholen, was der Markt hergibt. Die Genossenschaften bestehen aus ihren Mitgliedern – sie sind das Unternehmen. Gewinne werden zum Wohle aller eingesetzt und fließen in Instandhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes sowie in Neubauten, sie dienen der Stärkung der Rücklagen und werden zur Ausschüttung einer angemessenen Dividende auf die Geschäftsguthaben unserer Mitglieder eingesetzt. Die Nutzungsgebühren sichern somit die Erhaltung und Schaffung eines stabilen Wohn- und Lebensraumes.

Quelle: www.spar-bau-ma.de/genossenschaftswesen / Hervorhebungen durch die Redaktion.

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