Spar+Bau-Mieter bitten Bezirksbeirat um Hilfe

Die 48 Wohnugen von Spar+Bau in der Neckarstadt-Ost: Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in 48 Wohnungen sollen zu Mieterhöhungen von 2,50 €/qm führen | Foto: Schuster
Die 48 Wohnugen von Spar+Bau in der Neckarstadt-Ost: Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in 48 Wohnungen sollen zu Mieterhöhungen von 2,50 €/qm führen | Foto: Schuster

In einem Brief wandten sich die Spar+Bau-Mieter an den Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Pressemitteilung der Mannheimer LINKEN:

Der Spar- und Bauverein Mannheim führt derzeit umfassende Sanierungsmaßnahmen an seinen Gebäuden Lenaustraße 34, Uhlandstraße 33/35 und Verschaffeltstraße 19/21 in Neckarstadt-Ost durch (wir berichteten…). Anfang März wurden die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser über Umfang und ungefähre Kosten der Maßnahmen sowie über die geplante Mieterhöhung im Zuge der Kosten- bzw. Modernisierungsumlage (§§ 554 und 559 BGB) informiert. Die Mieterhöhung soll pauschal 2,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen.

Daraus ergibt sich bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern eine massive Mieterhöhung von bis zu 50 Prozent. Je älter bestehende Mietverträge und je geringer die darin vereinbarte Miete sind, desto höher fällt der prozentuale Anstieg aus. Ein Beispiel: Die Kaltmiete einer betroffenen Wohnung beträgt derzeit 635,00 Euro. Durch die Kostenumlage würde sich hier die Kaltmiete um mind. 35 Prozent (auf mind. 857,25 Euro) erhöhen. Die Heizkostenersparnis durch energetische Sanierung dürfte erfahrungsgemäß deutlich geringer ausfallen als die veranschlagte Mieterhöhung.

Streitpunkt Balkone: Modernisierung oder Instandsetzung?

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser weisen zudem darauf hin, dass es sich bei der Erneuerung der schadhaften Balkone um keine umlagefähige Modernisierung, sondern um eine reine Instandsetzung handele, die nicht auf die Miete umgelegt werden dürfe.

In einem Brief wandten sich die Bewohnerinnen und Bewohner in der vergangenen Woche an den Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost. Darin erläuterten sie ihre Situation und baten die Politik um ihre Unterstützung.

DIE LINKE positioniert sich

„Wohnungsbaugenossenschaften haben gegenüber ihren Genossinnen und Genossen bzw. ihren Mieterinnen und Mietern eine große Verantwortung. Viele von ihnen haben sich bewusst für ein derartiges Wohnmodell entschieden, weil sie sich günstigere Mietpreise als bei anderen privaten Wohnungsgesellschaften und Vermietern erhoffen“, so Dennis Ulas, Sprecher der LINKEN im Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost. Ulas weiter: „Mieterhöhungen von bis zu 50 Prozent sind enorm und höchst unsozial. Das Argument des Vorstandes, die Mieten seien dafür in den letzten 20 Jahren nicht erhöht worden, stellt aus unserer Sicht keine Rechtfertigung dafür dar. Abgesehen von der prozentualen Erhöhung muss auch die absolute betrachtet werden: Neuere Mieterinnen und Mieter werden nach dem Aufschlag von 2,50 Euro eine Kaltmiete von um die 10,00 Euro entrichten müssen. Dies ist ein Preis, der bei Neubauwohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt verlangt wird. Für Bestandswohnungen einer Genossenschaft mit sozialem Auftrag ist ein solcher Mietpreis absolut inakzeptabel.“

Roland Schuster*, Mitglied des LINKE-Kreisvorstands und Bezirksbeirat in Neckarstadt-West: „Auch wenn es eine private Genossenschaft ist, hat sie einen öffentlichen Auftrag: Nämlich die Schaffung und Gewährleistung preisgünstigen Wohnraums. Für diesen Auftrag werden Wohnbaugenossenschaften steuerrechtlich begünstigt. Agiert diese nun wie eine rein gewinnorientierte private Immobiliengesellschaft, wird Druck vonseiten der Politik erforderlich, um Genossenschaften an ihren eigentlichen Auftrag zu erinnern. Bei einem Anlagenvermögen von 83 Millionen Euro und Rücklagen von 20 Millionen Euro ist dies für Spar+Bau aber auch betriebswirtschaftlich kein Problem.“

DIE LINKE Mannheim fordert den Spar+Bauverein dazu auf, seine Satzung ernst zu nehmen und die geplante pauschale Mieterhöhung von 2,50 Euro pro Quadratmeter auf maximal 1,00 Euro pro Quadratmeter zu senken, wie es auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangt wird.


Anm. d. Red.: Roland Schuster ist selbst auch Verfasser unseres ersten Beitrags zu diesem Thema.

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