Politik

Gemeinderatswahl 2019: Die Neckarstädter Grünen-Kandidat*innen

Aus der Neckarstadt treten für die Grünen insgesamt zehn Kandidat*innen bei der Kommunalwahl an. Ihnen haben wir einige Fragen geschickt, damit ihr euch einen Eindruck zu den einzelnen Kandidat*innen machen könnt.

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Ziel der Fragen war es, Meinungen und auch den Wissensstand der einzelnen Kandidat*innen jenseits von Wahlprogrammen und Parteilinien abzufragen, um dadurch ein qualifiziertes Kumulieren und Panaschieren möglich zu machen. Einige Parteien haben es trotzdem vorgezogen, einheitlich als Partei zu antworten, andere ließen ihre Kandidat*innen selbst antworten.

Die erste Frage haben einige Grüne Kandidat*innen allein beantwortet, die restlichen Antworten wurden von den Kandidat*innen gemeinsam erarbeitet.

1. Welche (akuten) Aufgaben möchten Sie – wenn Sie in den Gemeinderat gewählt werden – in den nächsten fünf Jahren in Mannheim und insbesondere in der Neckarstadt angehen?

Dirk Grunert

41 Jahre, Berufsschullehrer an einer Sonderberufsschule, wohnt seit 2006 in der Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen.

Dirk Grunert | Foto: Grüne Mannheim
Dirk Grunert | Foto: Grüne Mannheim

Meine bisherigen Schwerpunkte im Gemeinderat sind Bildungs-, Finanz- und Stadtentwicklungspolitik. Ich würde gerne in diesen Themenfeldern weiterarbeiten. Im Bereich der Bildungspolitik stehen für die Neckarstadt wichtige Entscheidungen an. Die Neckarstadt benötigt dringend mindestens eine Ganztagesschule im weiterführenden Bereich und die Humboldtschule benötigt dringend eine Sanierung.
Hier möchte ich dazu beitragen, dass dafür schnell eine Lösung gefunden wird von der die Kinder und Jugendlichen der Neckarstadt profitieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Herzogenriedpark die finanziellen Mittel erhält, die für eine zügige Umsetzung des bürgerschaftlich erarbeiteten Konzepts notwendig sind.
Mir ist es wichtig, das Lebensumfeld im Wohlgelegen zu verbessern und setze mich als erstes für einen Jugendtreff im Stadtteil ein. In der Neckarstadt-Ost ist insbesondere die Verkehrssituation zu verbessern, indem der Durchgangsverkehr und Parken von Auswärtigen reduziert wird. Den angestoßenen Stadtentwicklungsprozess in der Neckarstadt-West gilt es fortzusetzen. Erste gute Ansätze müssen abgesichert und ergänzt werden.

Stefanie Heß

38 Jahre, wissenschaftliche Mitarbeiterin/Büroleiterin, wohnt seit 2007 in der Neckarstadt-Ost.

Stefanie Heß | Foto: Grüne Mannheim
Stefanie Heß | Foto: Grüne Mannheim

Gute Betreuungsmöglichkeiten, bezahlbare Mieten, sichere Fuß- und Radwege und ein öffentlicher Raum, der lebenswert und allen zugänglich ist. Das sind ganz kurz gefasst die Themen, die in der Neckarstadt-Ost derzeit am dringlichsten anzugehen sind und die Menschen im Stadtteil bewegen. Hierfür setze ich mich heute schon als Bezirksbeirätin ein und will dieses Engagement im Gemeinderat fortführen. In der Neckarstadt-West aber auch im Wohlgelegen und im Herzogenried sind andere Themen dringlicher anzugehen, wie beispielsweise die Zukunft des Schulangebots und gute Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Gerade in diesen Quartieren will ich mich dafür einsetzen, dass Bildungserfolge und soziale Herkunft entkoppelt werden.

Isabel Dehmelt

40 Jahre, freischaffende Kinderbuchautorin, Künstlerin und Dozentin, lebt seit 2010 in der Neckarstadt.

Isabel Dehmelt | Foto: Grüne Mannheim
Isabel Dehmelt | Foto: Grüne Mannheim

Mir ist es besonders wichtig, dass wir das Thema soziale Ungleichheit angehen. Auch beim Thema Wohnen denken wir zu wenig an Personengruppen, die auf dem freien Wohnungsmarkt schlechtere Chancen haben, eine Wohnung zu finden, wie Alleinerziehende, Geringverdiener*innen. Besonders für diese Gruppen müssen wir Wege finden, ihnen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Hierzu ist eine ausgewogene soziale Mischung und eine kontinuierliche Aufwertung schwieriger Wohnviertel wichtig. Mit dem Rückkauf von Häusern durch die GBG wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Auch beim Thema Mobilität geht es nicht nur um den kontinuierlichen Ausbau des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs. Es geht auch darum, den ÖPNV attraktiv und bezahlbar zu gestalten.

Ein weiterer wichtiges Anliegen ist eine Kinderbetreuung, die sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern richtet. Für viele Eltern ist der Ausbau von Ganztagesschulen und die Schaffung von Kita-Plätzen wichtig, ebenso wie eine qualitativ hochwertige Betreuung ihrer Kinder. Auch dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Johannes Schuler

33 Jahre, Mobilitäts- und Nachhaltigkeitsforscher, wohnt seit 2017 in der Neckarstadt-Ost.

Johannes Schuler | Foto: privat
Johannes Schuler | Foto: privat

Ich möchte, dass die Neckarstadt noch weiter an Lebensqualität dazu gewinnt und das zu Preisen, die sich auch weniger wohlhabende Bürger*innen noch leisten können. Daher werde ich mich insbesondere dafür einsetzen, dass freie Flächen nicht weiter an Privatinvestoren verkauft werden, sondern über die städtische Wohnungsbaugesellschaft erschlossen werden oder als Grünflächen zur Nutzung aller Bewohner*innen umgewandelt werden.

Darüber hinaus möchte ich im Quartier stärkere Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Autoverkehr und insgesamt mehr Grünflächen und Begrünungen um der Aufheizung der Stadt im Sommer entgegenzuwirken.

Markus Sprengler

53 Jahre, Musiker, wohnt seit 2018 in der Neckarstadt-West.

Markus Sprengler | Foto: Grüne Mannheim
Markus Sprengler | Foto: Grüne Mannheim

Die akuten Aufgaben für die Neckarstadt-West sehe ich in der schnellen Umsetzung von Bildungs- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, einer Erhöhung der Planstellen im Bereich der Sozialarbeit und Streetwork sowie einer Beratungs – und Anlaufstelle für Bewohner aus Süd-Ost-Europa.

Es braucht mehr städtisches Geld für Kultur- und Freizeiteinrichtungen in der Neckarstadt-West und eine erhöhte Frequenz des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung und der Abfallwirtschaft.


Die weiteren Grünen-Kandidat*innen aus der Neckarstadt sind Carmen Göth, Eva Lübke, Carmen Fontagnier, Murat Yücel und Miriam Caroli.
Die weiteren Grünen-Kandidat*innen aus der Neckarstadt sind Carmen Göth, Eva Lübke, Carmen Fontagnier, Murat Yücel und Miriam Caroli.

Gemeinsame Antworten auf die Fragen 2 – 9:

2. Wie schätzen Sie die Chancen und die Schwierigkeiten des seit 2016 in Gang gesetzten Prozesses der Wiederbelebung der Multihalle ein?

Die Chancen für eine Sanierung der Multihalle haben sich deutlich verbessert. Für die Sanierung bekommt die Stadt eine hohe Fördersumme, so dass diese nun nach vielen Jahren umgesetzt werden kann. Wenn die Multihalle saniert wird, muss sie auch mit Leben gefüllt werden. Derzeit werden mögliche Nutzungskonzepte erarbeitet. Dies sollte unserer Meinung nach immer auch mit Blick auf die Entwicklung des restlichen Herzogenriedparks erfolgen. Wir sehen gute Chancen für eine Wiederbelebung und begleiten den laufenden Entwicklungsprozess.

3. Wie wollen Sie – im Vergleich zu den von der Stadtpark gGmbH vorgelegten Plänen – die zukünftige Nutzung des Herzogenriedparks gestalten?

Die Multihalle im Herzogenriedpark | Foto: M. Schülke
Die Multihalle im Herzogenriedpark | Foto: M. Schülke

Der Herzogenriedpark hat für Neckarstadt-Ost und -West eine zentrale Bedeutung als grüner Erholungs- und Freizeitort. Hier entspannen die Menschen aus beiden Neckarstädten, treiben Sport und treffen sich über Alters- und Einkommensgrenzen hinweg. Um diesen wichtigen Ort für die Zukunft zu entwickeln, hat die Stadtpark gGmbH einen erfolgreichen Bürger*innen-Beteiligungsprozess durchgeführt. Die Ergebnisse des Workshops sind auf breite Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen. Nun ist es wichtig, dass diese Ergebnisse möglichst schnell umgesetzt werden. Auch bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen sollten die Besucher*innen des Herzogenriedparks wieder beteiligt werden. Wir GRÜNE werden darauf achten, dass der Herzogenriedpark nicht hinter dem Luisenpark zurückstehen muss, auch wenn die beiden Parks unterschiedliche Konzepte und Nutzergruppen haben. Die Zukunft des Herzogenriedparks ist die eines Mitmach-Parks für Anwohner*innen, Familien und die anliegenden Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Deshalb müssen die im Workshop gemeinsam mit den interessierten und für ihren Herzogenriedpark engagierten Bürger*innen entwickelten Mitmach-, Sport- und Familienangebote möglichst zeitnah umgesetzt werden.

4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie die akute Parkplatznot (in der Neckarstadt) beheben und wie den ÖPNV und das Radwegenetz weiterentwickeln?

Eckenparker lassen für Fußgänger*innen, Kinderwagen oder Rollstühle kaum Platz | Foto: M. Schülke
Eckenparker lassen für Fußgänger*innen, Kinderwagen oder Rollstühle kaum Platz | Foto: M. Schülke

Die GRÜNEN im Gemeinderat haben bereits eine Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Einpendler*innen die Neckarstadt als Parkplatz nutzen. Bisher lehnt das Gremium Bezirksbeirat diese Maßnahme aber leider ab. Wir GRÜNE sehen den derzeitigen Bedarf an Parkplätzen und wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass genau dieser Bedarf weniger wird. Anstatt noch mehr öffentlichen Raum zum Parken statt zum Leben zu nutzen, wollen wir GRÜNE dafür sorgen, dass noch mehr Menschen andere Mobilitätsmöglichkeiten nutzen und so für mehr Platz und Sicherheit für alle Menschen im Stadtteil sorgen. Grundsätzlich brauchen wir über den Stadtteil hinaus stadtweit den weiteren Ausbau des ÖPNV mit engeren Takten und besseren Anschlüssen, billigere bis kostenlose ÖPNV-Tickets, den Ausbau von Radwegen und mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Übergänge und Radwegeführung am Alten Messplatz müssen umgebaut und Ampelschaltungen bspw. am Uniklinikum, an der Waldhofstraße und der Käfertaler Straße rad- und fußverkehrfreundlich gestaltet werden. Außerdem sollten wir gemeinsam mit den Anwohner*innen überlegen, wie Verkehr im Stadtteil neu geplant werden kann: Einbahnstraßenregelungen in engen Seitenstraßen, mehr Spielstraßen und mehr sichere Querungsmöglichkeiten der Langen Rötterstraße, der Carl-Benz-Straße und der Käfertaler Straße, aber auch die Möglichkeit von Durchfahrtsbeschränkungen sollten gemeinsam mit der Bevölkerung geplant und dann umgesetzt werden. Dazu fordern wir GRÜNE einen Verkehrsworkshop für Neckarstadt-Ost und -West.

5. Welche Maßnahmen planen Sie für die weitere Beaufsichtigung und Entwicklung der Konversionsflächen auf Turley?

6. Wer sollte auf dem verbliebenen Baufeld den Zuschlag bekommen?

Die fraglichen Turley-Baufelder aus der Sicht der Wohnprojekte (Archivbild 2016) | Foto: M. Schülke
Die fraglichen Turley-Baufelder aus der Sicht der Wohnprojekte (Archivbild 2016) | Foto: M. Schülke

Die Flächen auf der Konversionsfläche Turley sind fast komplett verkauft. Die Stadt bzw. die MWSP als städtische Tochtergesellschaft haben gegenüber den Käufern teilweise vertraglich abgesicherte Rechte. Diese Rechte müssen von Stadt und MWSP eingefordert und notfalls rechtlich durchgesetzt werden. Bei den wenigen noch anstehenden Bebauungen ist alles zu versuchen, um dort zahlbaren Wohnraum durchzusetzen. Dafür werden wir GRÜNE uns einsetzen. Wo noch gänzlich neue Bebauungen möglich sind, fordern wir GRÜNE, dass vor allem gemeinnützige Projekte und Genossenschaften zum Zuge kommen. Diese wollen wir weiterhin konsequent unterstützen.

7. Halten Sie die Einrichtung und Zwecksetzung der Überwachungsanlage am Alten Messplatz für gerechtfertigt? Warum (nicht)? Welche Alternativen sehen Sie?

Der Alte Messplatz wird rundum überwacht | Foto: M. Schülke
Der Alte Messplatz wird rundum überwacht | Foto: M. Schülke

Die GRÜNEN im Gemeinderat haben den Ausbau der Videoüberwachung abgelehnt und lehnen die Videoüberwachung weiterhin ab. Sie ist kein sinnvolles und nachhaltiges Instrument der Kriminalitätsbekämpfung, sondern führt lediglich zu Verdrängung in andere Bereiche.
Am Alten Messplatz werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die sich dort in ihrer Freizeit aufhalten, ohne Grund dauerüberwacht. Dass dies Einfluss auf das Freizeitverhalten hat, ist offensichtlich. Wir GRÜNE setzen auf mehr Polizeibeamte auf der Straße, denn dies ist die beste Prävention und im Bedarfsfall eine schnelle Hilfe. Das kann eine Kamera nicht leisten. Vor allem könnten diese Polizeibeamten auch andere auch andere Orte der Neckarstadt bestreifen, an denen sie deutlich besser eingesetzt werden, als am Alten Messplatz, der von der Bevölkerung allgemein als sicher angesehen wird.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass auch finanziell schlechter gestellte Mannheimer Bürger*innen einen gerechten Zugang zu amtlichen Informationen erhalten? Sollten bestimmte Gruppen (bspw. Transferleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Journalist*innen, Bürgerinitiativen, -vereine) dazu in der Gebührenordnung besonders berücksichtigt werden?

Wir unterstützen die Informationsfreiheit und streben eine nutzerfreundliche Umsetzung des LIFG an. Es darf nicht durch Gebühren erneut eine Hürde beim Zugang von Informationen aufgebaut werden. Dies gilt insbesondere auch für Journalist*innen, die ja stellvertretend für die Allgemeinheit recherchieren. Bei einer Überarbeitung der Gebührenordnung wollen wir GRÜNE diese so gestalten, dass ein möglichst breiter Zugang zu Informationen ermöglicht wird. Dieser darf nicht auf bestimmte Gruppen begrenzt sein.

9. Welche Fehler sind aus Ihrer Sicht beim Verkauf von Bauflächen auf dem Turley Areal und im Umgang mit Investoren gemacht worden?

10. Sind für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit die Stadtentwicklungsprozesse unter Federführung der (kommunalen, aber privatrechtlich organisierten) MWSP ausreichend transparent? Wie kann mehr Transparenz hergestellt werden?

Die Transparenz der MWSP lässt häufig zu wünschen übrig. Der Aufsichtsrat wird zwar informiert, häufig aber nur mit Tischvorlagen und in einigen Fällen unzureichend über die Konsequenzen der Entscheidungen. Bei Stadtentwicklungsprozessen entscheidet der Gemeinderat viel zu oft nur nachlaufend, während die eigentlichen Entscheidungen zwischen Verwaltung, MWSP und Investoren schon getroffen wurden. Andererseits ist die Stadtverwaltung personell gar nicht in der Lage angesichts des Umfangs der Konversion die aktuell anstehenden Stadtentwicklungsprozesse alleine zu leisten. Deshalb brauchen wir die MWSP und Investoren, müssen aber den Prozess der Entscheidungsfindung anders gestalten. Auch muss die Auswahl der Investoren zukünftig anders laufen und es müssen unbedingt mehr gemeinnützige Projekte und Genossenschaften zum Zuge kommen. Generell wollen wir GRÜNE eine andere Bodenpolitik in Mannheim durchsetzen und mehr Boden dauerhaft im Besitz der Stadt behalten. Erbpacht muss daher in den nächsten Jahren wieder eine größere Rolle spielen.

11.  Wie beurteilen Sie den Einbezug der sogenannten Thor-Gruppe, einer privaten Investorengruppe, die in der Neckarstadt-West zahlreiche Immobilien in kurzer Zeit aufgekauft hat, in die Entwicklung (Lokale Stadterneuerung) des Sanierungsgebiets Neckarstadt-West?

12. Was sind Ihre Lösungen für die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts in der Neckarstadt?

Die Lokale Stadterneuerung LOS ist ein guter Ansatz und hat bereits erste positive Entwicklungen mit sich gebracht. Diesen Prozess wollen wir GRÜNE fortsetzen und den Stadtteil für die Bewohner*innen attraktiver machen. Auch private Wohnungsinvestoren haben die Neckarstadt für sich entdeckt. Durch die Sanierungssatzung hat die Stadt nun jedoch ein Vorkaufsrecht in der Neckarstadt-West. Wir wollen durchsetzen, dass die Stadt bzw. ihre Tochtergesellschaft GBG diese nutzt und Wohnimmobilien aufkauft, anschließend saniert und dauerhaft zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellt. Dort wo Häuser und Wohnungen an private Investoren gehen, sollte die Stadt versuchen mit diesen zusammenzuarbeiten und sie in die Stadtentwicklung einzubeziehen.
Erfahrungen aus dem Jungbusch zeigen, dass dies zumindest teilweise gelingen kann und dem Stadtteil hilft.


Offenlegung: Die Kandidatin Isabel Dehmelt ist als freie Autorin für das Neckarstadtblog tätig. 

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