Gemeinderatswahl 2019: Die Neckarstädter FDP-Kandidat*innen

Amtlicher Stimmzettel | Screenshot: YouTube (Stadt Mannheim)
Amtlicher Stimmzettel | Screenshot: YouTube (Stadt Mannheim)

Aus der Neckarstadt treten für die FDP Tom Sauer, Bertram Krumm, Sabrina Wagner, Nikolaus Reuter und Julia Schilling bei der Kommunalwahl an. Ihnen haben wir einige Fragen geschickt, damit ihr euch einen Eindruck zu den einzelnen Kandidat*innen machen könnt.

Ziel der Fragen war es, Meinungen und auch den Wissensstand der einzelnen Kandidat*innen jenseits von Wahlprogrammen und Parteilinien abzufragen, um dadurch ein qualifiziertes Kumulieren und Panaschieren möglich zu machen. Einige Parteien haben es trotzdem vorgezogen, einheitlich als Partei zu antworten, andere ließen ihre Kandidat*innen selbst antworten.

Tom Sauer

Tom Sauer | Foto: privat
Tom Sauer | Foto: privat

Mein Name ist Tom Sauer, ich bin 26 Jahre alt und Student. Neben meinem Studium an der Technischen Universität Darmstadt arbeite ich als studentische Hilfskraft bei GESIS, dem Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. In der Neckarstadt wohne ich seit 2014. Seit Ende 2014 bin ich Sprecher der FDP im Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost.

1. Welche (akuten) Aufgaben möchten Sie – wenn Sie in den Gemeinderat gewählt werden – in den nächsten fünf Jahren in Mannheim und insbesondere in der Neckarstadt angehen? 

Meine persönlichen Schwerpunkte liegen auf der Bildungspolitik, der Digitalisierung und den Bürgerrechten. Zu den ersten beiden Punkten gehört beispielsweise für die Neckarstadt die weitere Sanierung der Berufsschulen, ebenso wie auch die Modernisierung und sinnvolle Digitalisierung der dort vorhandenen Ausstattung. Der Aspekt Bürgerrechte kommt in der Neckarstadt bei der Videoüberwachung des Alten Messplatzes zum Tragen, von welcher ich ein klarer Gegner bin. Für mich steht eine Überwachung aller Menschen im öffentlichen Raum diametral gegen die Freiheit des Einzelnen.

Die Heinrich-Lanz-Schule am Neckarufer | Foto: M. Schülke
Die Heinrich-Lanz-Schule am Neckarufer | Foto: M. Schülke

2. Wie schätzen Sie die Chancen und die Schwierigkeiten des seit 2016 in Gang gesetzten Prozesses der Wiederbelebung der Multihalle ein? 

Die Chancen einer Wiederbelebung der Multihalle hängen natürlich stark von der vorangehenden Sanierung ab. Ich finde es gut, dass über eine Sanierung der Multihalle gesprochen wird. Bei der Frage nach der Finanzierung der Kosten dieser Sanierung ist es wichtig, dass sich neben der Stadt und gegebenenfalls auch dem Land Baden-Württemberg und dem Bund, auch private Investoren und Spender finden lassen. Außerdem muss parallel auch ein wirtschaftlich tragfähiges Nutzungskonzept erarbeitet werden.

Der Herzogenriedpark im Frühjahr (Archivbild) | Foto: M. Schülke
Der Herzogenriedpark im Frühjahr (Archivbild) | Foto: M. Schülke

3. Wie wollen Sie – im Vergleich zu den von der Stadtpark gGmbH vorgelegten Plänen – die zukünftige Nutzung des Herzogenriedparks gestalten?

Ich persönlich finde die Pläne der Stadtpark gGmbH durchaus vernünftig und würde diese gerne möglichst zeitnah umgesetzt wissen.

4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie die akute Parkplatznot (in der Neckarstadt) beheben und wie den ÖPNV und das Radwegenetz weiterentwickeln? 

Das Thema der Parkplatznot in der Neckarstadt ist leider kein neues. Auch im Bezirksbeirat haben wir uns mehrfach damit befasst. Leider lässt sich darauf keine einfache Antwort finden. Nehmen wir beispielsweise das Anwohnerparken. Ich halte nichts davon, für etwas zu bezahlen, was ich dann im Zweifel gar nicht nutzen kann, weil meine Stellfläche von jemand anderem blockiert wurde. Ein kleiner Schritt hin zu einer entspannteren Parkplatzsituation ist sicherlich die Möglichkeit der Nutzung von Parkflächen der Neckaruferbebauung, auch wenn man hier die konkrete Umsetzung nochmal überarbeiten könnte.

Die Straßenbahnhaltestelle Lange Rötterstraße | Foto: M. Schülke
Die Straßenbahnhaltestelle Lange Rötterstraße | Foto: M. Schülke

Was den ÖPNV angeht muss ich als jemand der auf dem Dorf aufgewachsen ist, sagen, dass ich die 10-minütige Taktung der Bahnen als sehr solide empfinde. Mit Blick auf die Radwege wurde in den vergangenen Jahren in der Neckarstadt schon viel getan, auch wenn man den Ausbau des Radwegenetzes noch weiter vorantreiben sollte und noch vorhandene Lücken geschlossen werden sollten.

5. Welche Maßnahmen planen Sie für die weitere Beaufsichtigung und Entwicklung der Konversionsflächen auf Turley? 

Die Beaufsichtigung und Entwicklung der Konversionsflächen muss deutlich transparenter gestaltet werden. Dazu gehört vor allem auch, dass der Gemeinderat alle nötigen Unterlagen einsehen und damit seine Kontrollfunktion ausüben kann.

6. Wer sollte auf dem verbliebenen Baufeld den Zuschlag bekommen?

Ausschlaggeben für den Zuschlag auf dem verbliebenen Baufeld sollte sein, dass sich klar dazu bekannt wird, die Pläne und Ziele der Stadt mit Hinblick auf Wohnraum und gesellschaftlicher Infrastruktur, umzusetzen.

7. Halten Sie die Einrichtung und Zwecksetzung der Überwachungsanlage am Alten Messplatz für gerechtfertigt? Warum (nicht)? Welche Alternativen sehen Sie?

Videoüberwachung auf dem Alten Messplatz: Angeblich kein Fahndungssystem, aber dafür nutzbar | Foto: M. Schülke
Videoüberwachung auf dem Alten Messplatz: Angeblich kein Fahndungssystem, aber dafür nutzbar | Foto: M. Schülke

Wie ich eingangs bereits erwähnt habe, halte ich von der Überwachung des Alten Messplatzes überhaupt nichts, weil es meiner Meinung nach einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheit und Privatsphäre darstellt. Jedes „verdächtige“ Verhalten, wie beispielsweise das Rennen zur Bahn, werden durch den Algorithmus erfasst. Auch spielende Kinder werden durch die Videoüberwachung aufgezeichnet. Da die Umsetzung schon in vollem Gange ist, wünsche ich mir für dieses Projekt wenigstens ein klares und transparentes Evaluierungskonzept mit harten Kennzahlen, die darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Projekt nach Ablauf der Projektphase überhaupt weitergeführt werden soll. Ich fände es deutlich besser, wenn wir anstelle von Videoüberwachung eine höhere Polizeipräsenz vor Ort hätten. Eine Kamera verhindert keine Verbrechen, sie kann lediglich bei der Aufklärung helfen. Wenn aber Beamte vor Ort sind, können diese ohne Verzögerung bei Straftaten aktiv werden.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass auch finanziell schlechter gestellte Mannheimer Bürger*innen einen gerechten Zugang zu amtlichen Informationen erhalten? Sollten bestimmte Gruppen (bspw. Transferleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Journalist*innen, Bürgerinitiativen, -vereine) dazu in der Gebührenordnung besonders berücksichtigt werden? 

Ich finde das Informationen jedem zugänglich gemacht werden sollen. Der freie Zugang zu Informationen sichert Transparenz und Kontrolle. Eine Idee wäre, den Prozess weiter zu digitalisieren und möglichst alle amtlichen Informationen online zur Verfügung zu stellen. Daneben muss es aber auch die Möglichkeit für Bürger geben, die sich eben nicht so gut mit dem Internet auskennen, auf anderen Wegen an diese Informationen zu gelangen. Die Gebührenordnung sollte dahingehend angepasst werden, als dass diese überarbeitet werden sollte und sich in ihrer Staffelung an den Möglichkeiten der jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen orientiert. Denn gerade Öffentlichkeit erzeugt Transparenz.

9. Welche Fehler sind aus Ihrer Sicht beim Verkauf von Bauflächen auf dem Turley Areal und im Umgang mit Investoren gemacht worden?

Der offensichtliste Fehler ist natürlich die fehlende Wertschöpfungsklausel im Vertrag zwischen MWSP und der Tom Bock Group. Aber auch die mangelnde Transparenz gegenüber dem Gemeinderat würde ich als Fehler bezeichnen.

10. Sind für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit die Stadtentwicklungsprozesse unter Federführung der (kommunalen, aber privatrechtlich organisierten) MWSP ausreichend transparent? Wie kann mehr Transparenz hergestellt werden?

Offensichtlich sind die Prozesse nicht transparent genug, da die gemachten Fehler ja anscheinend nicht vorher bemerkt wurden. Die Frage nach der Herstellung von mehr Transparenz in diesem Bereich lässt sich meiner Meinung nach nicht ohne Weiteres beantworten. Generell muss der Informationsfluss innerhalb des Aufsichtsrates, auch hin zum Gemeinderat deutlich verbessert werden.

11. Wie beurteilen Sie den Einbezug der sogenannten Thor-Gruppe, einer privaten Investorengruppe, die in der Neckarstadt-West zahlreiche Immobilien in kurzer Zeit aufgekauft hat, in die Entwicklung (Lokale Stadterneuerung) des Sanierungsgebiets Neckarstadt-West? 

Der Einstieg privater Investoren in den Wohnungsmarkt finde ich prinzipiell begrüßenswert. Steigende Mieten lassen sich nur durch neuen Wohnraum in Grenzen halten. An diesem Ziel müssen sich Investoren messen lassen. Nur wer neuen und damit mehr Wohnraum schafft, trägt seinen Teil dazu bei.

Aus 128 günstigen Wohnungen macht die städtische Wohnungsbaugesellschaft 92 teure Wohnungen | Foto: M. Schülke
Aus 128 günstigen Wohnungen macht die städtische Wohnungsbaugesellschaft 92 teure Wohnungen | Foto: M. Schülke

12. Was sind Ihre Lösungen für die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts in der Neckarstadt?

Gerade in der Neckarstadt als am dichtesten bewohnten Teil Mannheims ist die Wohnungssituation natürlich schwierig. Hier würde sich wahrscheinlich am ehesten eine Nutzung von bisher nicht verwendeten aber bereits vorhandenen Flächen anbieten. So könnte zum Beispiel durch sukzessiven Ausbau von ungenutzten Dachspeichern im Zuge von Ausbau und Modernisierungsmaßnahmen etwas Abhilfe schaffen. Noch wichtiger wird aber sicherlich sein, dass bei Neubauten die Anzahl der Wohnungen höher ist, als er es vorher auf derselben Fläche war.


Bertram Krumm

Dr. Bertram Krumm, 71 Jahre alt, Diplomathematiker, seit 40 Jahren in der Neckarstadt-West ansässig. Er entschuldigte sich, dass er die Fragen in der Kürze der Zeit nicht adäquat  beantworten könne.


Sabrina Wagner

Keine Antwort.


Nikolaus Reuter

Keine Antwort.


Julia Schilling

Keine Antwort.

Werbung

Spenden für unabhängigen Journalismus aus der Neckarstadt

Zum Beispiel ab 1 Euro monatlich.

Andere Möglichkeiten zu spenden findet Ihr hier.


Das Neckarstadtblog dankt für die Unterstützung von:

Café Cohrs, Buchbinderei Annette Schrimpf

Kommende Veranstaltungen in 2019 von Mannheim sagt Ja! e.V.

1 Kommentar

  1. Zu Tom Sauer’s Einschätzung:
    „Noch wichtiger wird aber sicherlich sein, dass bei Neubauten die Anzahl der Wohnungen höher ist, als er es vorher auf derselben Fläche war.“

    Dem ist bei dem Bauprojekt entlang der Carl-Benz-Straße nicht so. Vorher waren es 128 bezahlbare Wohnungen und nach Fertigstellung der neuen Häuser werden es 92 unbezahlbare Wohnungen sein, d.h. es werden Leute mit einem Nettoeinkommen von 1500 Euro und weniger dort nicht wohnen.
    In T 4 entstehen neue große Wohnungen, die sich Leute mit wenig Geld ebenfalls nicht leisten können. Wer Wohnungsnot beseitigen will, muss Wohnungen für den kleinen Geldbeutel bauen.

Schreibe einen Kommentar

Alle Kommentare werden manuell freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.

Durch Abschicken des Formulars erteile ich die Genehmigung zur Veröffentlichung und Verarbeitung der eingegeben Daten. Weitere Informationen hierzu in unserer Datenschutzerklärung.