Politik Stadtentwicklung

Gemeinderatswahl 2019: Die Neckarstädter CDU-Kandidatinnen

Aus der Neckarstadt treten für die CDU Roswitha Henz-Best und Karin Stefanie Urbansky bei der Kommunalwahl an. Ihnen haben wir einige Fragen geschickt, damit ihr euch einen Eindruck zu den einzelnen Kandidatinnen machen könnt.

Ziel der Fragen war es, Meinungen und auch den Wissensstand der einzelnen Kandidat*innen jenseits von Wahlprogrammen und Parteilinien abzufragen, um dadurch ein qualifiziertes Kumulieren und Panaschieren möglich zu machen. Einige Parteien haben es trotzdem vorgezogen, einheitlich als Partei zu antworten, andere ließen ihre Kandidat*innen selbst antworten.

Roswitha Henz-Best

Roswitha Henz-Best | Foto: CDU Mannheim
Roswitha Henz-Best | Foto: CDU Mannheim

Zunächst zu meiner Person: Ich bin in Mannheim geboren und aufgewachsen und bin in der Neckarstadt-Ost seit vielen Jahren als Bezirksbeirätin tätig. Von Beruf bin ich Rechtsanwältin.

1. Welche (akuten) Aufgaben möchten Sie – wenn Sie in den Gemeinderat gewählt werden – in den nächsten fünf Jahren in Mannheim und insbesondere in der Neckarstadt angehen?

Mannheim und die Neckarstadt müssen sauberer werden. Problemimmobilien sollten weiterhin aufgekauft, saniert und preisgünstig vermietet werden. Bei Neubauten muss mehr Wert auf den Erhalt von Bäumen gelegt werden. Der Zugang vom Alten Messplatz zum Neckar bedarf einer deutlichen Aufwertung. Die Schulbausituation an der Humboldtschule muss umfassend einer Lösung zugeführt werden. Die Berufsschulen zeigen deutlichen Sanierungsbedarf, der dringend angegangen werden muss.

2. Wie schätzen Sie die Chancen und die Schwierigkeiten des seit 2016 in Gang gesetzten Prozesses der Wiederbelebung der Multihalle ein?

Zunächst war ich skeptisch. Aber nach der Zusage des hohen Zuschusses aus Berlin schätze ich die Chancen der Wiederbelebung sehr hoch ein. Auch die inzwischen vorgestellten Wettbewerbsentwürfe stimmen mich zuversichtlich. Wichtig ist mir, dass die Multihalle und damit auch der sie umgebende Park, weiterhin Teil des Herzogenriedparks bleiben und die Nutzung hierauf Rücksicht nimmt. Eine Ausgliederung lehne ich ab. Die Multihalle wurde für den Park entworfen und gebaut.

3. Wie wollen Sie – im Vergleich zu den von der Stadtpark gGmbH vorgelegten Plänen – die zukünftige Nutzung des Herzogenriedparks gestalten?

Über 50 neugierige Bürger*innen, vorwiegend aus der Neckarstadt-Ost und interessierte Politiker*innen aus dem Gemeinderat und dem Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost beim Bürgerbeteiligungsprozess | Foto: Liebert
Über 50 neugierige Bürger*innen, vorwiegend aus der Neckarstadt-Ost und interessierte Politiker*innen aus dem Gemeinderat und dem Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost beim Bürgerbeteiligungsprozess | Foto: Liebert

Als Vorsitzende der „Freunde des Herogenriedparks“ ist mir die Aufwertung des Parkes natürlich sehr wichtig. Für viele Neckarstädter Bürger ist der Park Ersatz für einen Garten. Die zunächst vorgelegten Pläne sind zu Recht auf Kritik gestoßen. Die dann erfolgte Bügerbeteiligung brachte jedoch einen breiten Konsens. Die Bürger sind mit ihrem Park zufrieden, wünschen sich aber vor allem dessen Sanierung. Der Park muss auch weiterhin dem Schulsport zur Verfügung stehen. Ich habe die Bürgerbeteiligung als sehr positiv erlebt. Nicht nur, weil sich daran viele Bürger engagiert beteiligten, sondern auch, dass deren Vorschläge ins Konzept aufgenommen wurden. Eine solche Bürgerbeteiligung, flankiert von einem Expertenbüro, könnte als Vorbild für andere Projekte in der Stadt dienen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat ihre Zustimmung zur BUGA davon abhängig gemacht, dass dem Herzogenriedpark 5 Millionen Euro für seine Aufwertung zur Verfügung stehen.

4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie die akute Parkplatznot (in der Neckarstadt) beheben und wie den ÖPNV und das Radwegenetz weiterentwickeln?

Viele Häuser in der Neckarstadt stammen aus einer Zeit, als es noch wenige Autos gab. Daher verfügen viele nicht über Garagen oder Abstellplätze. Viele nutzen bereits das Carsharing und auch den ÖPNV oder nehmen das Rad. Für den sinnvollen Ausbau des Radwegenetzes sind Mittel bereit zu stellen. Auch der ÖPNV ist noch verbesserungsfähig. Es gibt aber auch Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind und Abstellmöglichkeiten brauchen. In der Neckarstadt gibt es aber nur zwei Parkhäuser, die bereits belegt sind. Es sollte überlegt werden, wo eine weitere Garage gebaut werden kann. Den Lkws muss die Stadt einen Autohof anbieten, damit sie nicht weiterhin Parkraum blockieren. Intelligente Verkehrssteuerung kann eine zusätzliche Entlastung bringen.

Die fraglichen Turley-Baufelder aus der Sicht der Wohnprojekte (Archivbild 2016) | Foto: M. Schülke
Die fraglichen Turley-Baufelder aus der Sicht der Wohnprojekte (Archivbild 2016) | Foto: M. Schülke

5. Welche Maßnahmen planen Sie für die weitere Beaufsichtigung und Entwicklung der Konversionsflächen auf Turley?

Jeder konnte beobachten, wie schon seit 2010 die Grundstückspreise anzogen. Grund für Städte wie Düsseldorf oder Hamburg beim Verkauf städtischer Liegenschaften bereits ab 2011 sogenannte Wertschöpfungsklauseln zu vereinbaren und im Grundbuch Rückauflassungsvormerkungen eintragen zu lassen. Ohne den Nachweis, dass ein Wohngebäude und nicht nur das Grundstück selbst verkauft werden soll, kann kein neuer Käufer ins Grundbuch eingetragen werden. Oder der Verkauf und die Löschung der Rückauflassungsvormerkung wird erst nach Abschöpfung des Mehrpreises bewilligt.
Mit einer solchen einfachen Vertragsklausel, bei anderen Städten längst übliche Praxis, hätte die spekulative Weiterveräußerung der Grundstücke auf Turley verhindert werden können. So aber hat Tom Bock mit dem Weiterverkauf mehr Geld verdient, als mit dem Bau neuer Wohnungen. Und die Stadt Mannheim schaut in die Röhre. Sie hat richtig viel Geld verbrannt, mit dem man im Stadtteil viel hätte bewirken können. Wie sollen bei solchen Grundstückspreisen und exorbitant gestiegenen Baukosten bezahlbare Wohnungen entstehen?

6. Wer sollte auf dem verbliebenen Baufeld den Zuschlag bekommen?

Soweit ich weiß, sind alle Baufelder bereits vergeben. Da mir nicht bekannt ist, wer sich um ein noch verbliebenes Baufeld beworben hat, kann ich dazu keine Aussage machen.

7. Halten Sie die Einrichtung und Zwecksetzung der Überwachungsanlage am Alten Messplatz für gerechtfertigt? Warum (nicht)? Welche Alternativen sehen Sie?

Videoüberwachung auf dem Alten Messplatz: Angeblich kein Fahndungssystem, aber dafür nutzbar | Foto: M. Schülke
Videoüberwachung auf dem Alten Messplatz: Angeblich kein Fahndungssystem, aber dafür nutzbar | Foto: M. Schülke

Ich begrüße diese Maßnahme. Sie ist notwendig und richtig, um die Kriminalität dort zu bekämpfen. Bei dem kürzlichen Einbruch in Waggons beim Alten Bahnhof hat die umgehende Ergreifung der Täter gezeigt, dass die Videoüberwachung funktioniert.
Bei Abwägung des Recht auf informelle Selbstbestimmmung einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrheit ist zweifelsohne die körperliche Unversehrheit höher zu bewerten. Und bedeutet es nicht auch eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit, wenn man sich nachts nicht mehr auf die Straße traut? Die einseitige und überzogene Kritik an der Videoüberwachung zeugt von fehlendem Gespür für die Belange der Neckarstädter, insbesondere von Frauen und älteren Menschen. Die Videoüberwachung ist technisch wegweisend. Die auf Algorithmen basierte Erfassung ermöglicht effektive Ermittlungsarbeit. Es ist gut, dass die grün-schwarze Landesregierung den Weg dafür freigemacht hat und die Stadt Mannheim und die Polizei ihn konsequent beschreiten.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass auch finanziell schlechter gestellte Mannheimer Bürger*innen einen gerechten Zugang zu amtlichen Informationen erhalten? Sollten bestimmte Gruppen (bspw. Transferleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Journalist*innen, Bürgerinitiativen, -vereine) dazu in der Gebührenordnung besonders berücksichtigt werden?

Das Informationsfreiheitsgesetz sieht keine Kostenfreiheit vor, sondern gesteht informationspflichtigen Stellen zu, für entstehenden Aufwand Gebühren zu verlangen. Die Stadt sollte prüfen, ob für finanziell schlechter gestellte Bürger die Gebühren ermäßigt werden können.

9. Welche Fehler sind aus Ihrer Sicht beim Verkauf von Bauflächen auf dem Turley Areal und im Umgang mit Investoren gemacht worden?

Es wurde im Grundbuch keine Rückauflassungsvormerkung eingetragen. Siehe meine Antwort zu Frage 5.

10. Sind für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit die Stadtentwicklungsprozesse unter Federführung der (kommunalen, aber privatrechtlich organisierten) MWSP ausreichend transparent? Wie kann mehr Transparenz hergestellt werden?

Ich würde mir insbesondere nach den Erfahrungen mit Turley auch mehr Transparenz wünschen. Aber es ist zu bedenken, dass Verträge oft geschäftliche Interna betreffen und nicht öffentlich diskutiert werden können.

11. Wie beurteilen Sie den Einbezug der sogenannten Thor-Gruppe, einer privaten Investorengruppe, die in der Neckarstadt-West zahlreiche Immobilien in kurzer Zeit aufgekauft hat, in die Entwicklung (Lokale Stadterneuerung) des Sanierungsgebiets Neckarstadt-West?

Da ich die Thor-Gruppe nicht kenne, kann ich mich dazu nicht äußern. Aber bevor ein Investor einbezogen wird, muss man sehr genau wissen, mit wem man es zu tun hat.

12. Was sind Ihre Lösungen für die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts in der Neckarstadt?

Dafür gibt es keine einfachen und vor allem keine kurzfristig wirkenden Lösungen. Es sind eine Vielzahl von Maßnahmen zu ergreifen: Abbau bürokratischer Hürden, weniger Auflagen beim Bau von Wohnungen, Anreizprogramme z.B. für den Dachausbau, Stärkung der GBG, damit sie bezahlbaren Wohnraum schaffen kann, Umwidmung alter Gewerbegebiete für den Wohnungsbau. Aber man muss ehrlicherweise auch sagen, dass die Maßnahmen allein deshalb nicht so schnell für viel Wohnraum sorgen können, da die Bauwirtschaft mit den Aufträgen nicht mehr mithalten kann und auch die Preise enorm gestiegen sind.


Karin Stefanie Urbansky

Karin Urbansky | Foto: CDU Mannheim
Karin Urbansky | Foto: CDU Mannheim

Mein Name ist Karin Stefanie Urbansky, 49 Jahre, von Beruf Kinder-, Jugend- und Familiencoach, sowie freiberufliche Dozentin an der Mannheimer Abendakademie. Das Licht der Welt erblickte ich mitten in den Quadraten und lebe seit meiner Geburt in der Neckarstadt-West.

Als langjährige Bezirksbeirätin der Neckarstadt-West gestalte ich in vielen Themenbereichen mit und setzte mich dafür auch ein.
Meine Themenschwerpunkte für Mannheim sind, Kinder und Jugendliche, keine Parallelangebote im Stadtteil (z.B. Erlenhof vs. Kaisergarten als Jugendhäuser),
Familie und Beruf, osteuropäische Zuwanderung und die daraus entstehende Problematik unter der Bevölkerung, sowie ein lebenswertes und selbstbestimmtes Leben im Alter in unserer Stadt .

1. Welche (akuten) Aufgaben möchten Sie – wenn Sie in den Gemeinderat gewählt werden – in den nächsten fünf Jahren in Mannheim und insbesondere in der Neckarstadt angehen?

Kinder sind unsere Zukunft und sollten in der Entwicklung gefördert werden. Daher sind mir die Sanierungen der Schulgebäuden und der Ausbau der Humboldtschule zur Ganztagsschule ein ganz wichtiger Punkt. Wir brauchen Bäume in unserer Stadt, ebenso wie saubere Straßen, um eine bessere Lebensqualität für die Bevölkerung zu erzielen. Eine gute Mischung von verschiedenen Firmenansiedlungen ist dabei ein wichtiger Faktor.

Die CDU-Bezirksbeiräte Christian Stalf und Karin Urbansky (links) in der HUmboldtschule | Foto: CDU Neckarstadt
Die CDU-Bezirksbeiräte Christian Stalf und Karin Urbansky (links) in der HUmboldtschule | Foto: CDU Neckarstadt

2. Wie schätzen Sie die Chancen und die Schwierigkeiten des seit 2016 in Gang gesetzten Prozesses der Wiederbelebung der Multihalle ein?

Nach der Zusage eines Zuschusses aus Berlin und den inzwischen vorgestellten Wettbewerbsentwürfen bin ich zuversichtlich, dass die Multihalle ein Teil des Herzogenriedparks bleibt.

3. Wie wollen Sie – im Vergleich zu den von der Stadtpark gGmbH vorgelegten Plänen – die zukünftige Nutzung des Herzogenriedparks gestalten?

In diese Materie ist meine Kollegin , Frau Henz-Best aus Neckarstadt-Ost, mehr eingelesen, da sie die Vorsitzende der „Freunde des Herzogenriedparks“ ist. Für die Neckarstädter ist der Herzogenriedpark eine „Grüne Oase“ im Stadtkern, und sollte daher inklusive Multihalle saniert werden.

4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie die akute Parkplatznot (in der Neckarstadt) beheben und wie den ÖPNV und das Radwegenetz weiterentwickeln?

Der Neue Messplatz | Foto: M. Schülke
Der Neue Messplatz | Foto: M. Schülke

Da in der Neckarstadt viele ältere Gebäude stehen, verfügen diese nicht über Garagen- oder Abstellplätze. Die Bevölkerung weicht schon auf ÖPNV, Carsharing und Fahrrad aus. Allerdings sind einige Bürger*innen beruflich an ihr Auto gebunden. Hierfür brauchen wir zusätzlich ein Parkhaus, da die vorhandenen Parkhäuser schon belegt sind. Die Lkws brauchen dringend einen Autohof an einer Zufahrt zur Autobahn, damit sie nicht in den engen Straßen (oder auf dem Neuen Messplatz) abgestellt werden. Das Radwegnetz sollte gezielt und sinnvoll ausgebaut werden.

5. Welche Maßnahmen planen Sie für die weitere Beaufsichtigung und Entwicklung der Konversionsflächen auf Turley?

Meine Kollegin aus dem Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost, ist mit dieser Materie besser vertraut als ich, da Turley auf der Gemarkung von Ost liegt.

6. Wer sollte auf dem verbliebenen Baufeld den Zuschlag bekommen?

Dazu kann ich keine Aussage machen.

7. Halten Sie die Einrichtung und Zwecksetzung der Überwachungsanlage am Alten Messplatz für gerechtfertigt? Warum (nicht)? Welche Alternativen sehen Sie?

Kameras überwachen den angeblich gefährlichsten Platz der Neckarstadt | Foto: M. Schülke
Kameras überwachen den angeblich gefährlichsten Platz der Neckarstadt | Foto: M. Schülke

Ich halte diese Maßnahme für notwendig und begrüße diese auch. Seit die Videoüberwachungsanlage angebracht wurde, konnten schon einige Straftaten ermittelt und aufgedeckt werden. Viele Neckarstädter, besonders ältere Menschen und Frauen fühlen sich dadurch sicherer, wenn sie abends auf dem Nachhauseweg sind. Die Bezirksbeiräte wurden in einer Sondersitzung speziell zu der Videoüberwachung eingeladen und informiert. Dabei wurde uns erklärt, wie die Algorithmen alles erfassen und verarbeiten.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass auch finanziell schlechter gestellte Mannheimer Bürger*innen einen gerechten Zugang zu amtlichen Informationen erhalten? Sollten bestimmte Gruppen (bspw. Transferleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Journalist*innen, Bürgerinitiativen, -vereine) dazu in der Gebührenordnung besonders berücksichtigt werden?

In dieser Materie bin ich nicht aktuell, allerdings sollte die Stadt prüfen, ob für finanziell schlechter gestellte Bürger*innen die Gebühren ermäßigt werden können.

9. Welche Fehler sind aus Ihrer Sicht beim Verkauf von Bauflächen auf dem Turley Areal und im Umgang mit Investoren gemacht worden?

Meine Kollegin aus dem Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost ist mit dieser Materie besser vertraut als ich, da Turley auf der Gemarkung von Ost liegt.

10. Sind für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit die Stadtentwicklungsprozesse unter Federführung der (kommunalen, aber privatrechtlich organisierten) MWSP ausreichend transparent? Wie kann mehr Transparenz hergestellt werden?

Mehr Transparenz und Gespräche mit den Bezirksbeiräten wäre wünschenswert.

11. Wie beurteilen Sie den Einbezug der sogenannten Thor-Gruppe, einer privaten Investorengruppe, die in der Neckarstadt-West zahlreiche Immobilien in kurzer Zeit aufgekauft hat, in die Entwicklung (Lokale Stadterneuerung) des Sanierungsgebiets Neckarstadt-West?

Die Thor-Gruppe kenne ich nicht , aber es wäre vom Vorteil, wenn auch hier der Bezirksbeirat von der LOS einbezogen werden würde.

12. Was sind Ihre Lösungen für die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts in der Neckarstadt?

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, weniger Auflagen beim Bau von Wohnungen, Abbau bürokratischer Hürden, alte Gewerbegebiete für Wohnungsbau frei machen.

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