Gemeinderatswahl 2019: Die Neckarstädter SPD-Kandidat*innen

Amtlicher Stimmzettel | Screenshot: YouTube (Stadt Mannheim)
Amtlicher Stimmzettel | Screenshot: YouTube (Stadt Mannheim)

Aus der Neckarstadt treten für die SPD insgesamt sieben Kandidat*innen bei der Kommunalwahl an. Ihnen haben wir einige Fragen geschickt, damit ihr euch einen Eindruck zu den einzelnen Kandidat*innen machen könnt.

Ziel der Fragen war es, Meinungen und auch den Wissensstand der einzelnen Kandidat*innen jenseits von Wahlprogrammen und Parteilinien abzufragen, um dadurch ein qualifiziertes Kumulieren und Panaschieren möglich zu machen. Einige Parteien haben es trotzdem vorgezogen, einheitlich als Partei zu antworten, andere ließen ihre Kandidat*innen selbst antworten.

Die SPD schickte uns die Antworten „im Namen aller Neckarstadt-Kandidierenden“.

v.l.n.r.: Ali Badakhshan Rad, Kai Friedrich, Dr. Kerstin Hörig, Nabil Al-Azki, Ralf Eisenhauer, Reinhold Götz und Thomas Meier | Fotos: SPD Mannheim
v.l.n.r.: Ali Badakhshan Rad, Kai Friedrich, Dr. Kerstin Hörig,
Nabil Al-Azki, Ralf Eisenhauer, Reinhold Götz und Thomas Meier | Fotos: SPD Mannheim

1. Welche (akuten) Aufgaben möchten Sie – wenn Sie in den Gemeinderat gewählt werden – in den nächsten fünf Jahren in Mannheim und insbesondere in der Neckarstadt angehen?

Als SPD Mannheim haben wir primär folgende Ziele: Quote für bezahlbares Wohnen ohne Ausnahmen umsetzen, mehr Kita-Plätze in jedem Stadtteil schaffen, Kodex für gute Arbeit umsetzen: Mannheimer Firmen sollen gute Löhne zahlen. Wir sagen klar Ja zur Bundesgartenschau und wollen ein 365-Euro-Ticket (1 Euro am Tag) für Bus und Bahn prüfen.

Die SPD besucht die Humboldtschule (Archivbild 2015) | Foto: SPD-Kreisverband Mannheim
Die SPD besucht die Humboldtschule (Archivbild 2015) | Foto: SPD-Kreisverband Mannheim

In Bezug auf die Neckarstadt haben wir die drei Schwerpunkte: Jugend und Bildung (u.a. Bau der neuen Humboldt-Ganztagsgrundschule, Jugendtreff Wohlgelegen einrichten), Wohnen und Stadteilentwicklung (u.a. Ankauf von Immobilien durch die GBG vor allem in der Mittelstraße, Ansiedlung einer attraktiven Einrichtung an der südlichen Platzhälfte des Alten Messplatzes mit „Magnetfunktion“, Modernisierung des Herzogenriedparks) und Sicherheit und Sauberkeit (u.a. Verstärkung der Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes, Verbesserung bei der Sauberkeit durch mehr Reinigungskräfte).

2. Wie schätzen Sie die Chancen und die Schwierigkeiten des seit 2016 in Gang gesetzten Prozesses der Wiederbelebung der Multihalle ein?

Wir begrüßen den Prozess der Multihalle. Es ist wichtig, dass der Bund die Sanierung der Multihalle unterstützt. Wir sind sehr gespannt, wie es gelingen kann, die Multihalle neu zu beleben. Dabei erhoffen wir uns auch Akzente durch die Bundesgartenschau.

3. Wie wollen Sie – im Vergleich zu den von der Stadtpark gGmbH vorgelegten Plänen – die zukünftige Nutzung des Herzogenriedparks gestalten?

Wir begrüßen, dass der Herzogenriedpark modernisiert werden soll. Wir stellen ihn uns als „grünen Lunge“ des Stadtteils unter Einbeziehung des Neuen Messplatzes vor. Wichtig ist uns dabei eine konsequente Bürgerbeteiligung.

4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie die akute Parkplatznot (in der Neckarstadt) beheben und wie den ÖPNV und das Radwegenetz weiterentwickeln?

Der Halter dieses eckenparkenden Autos am Alten Volksbad kam mit einem "blauen Auge" davon, da die Ordnungsdienstmitarbeiter*innen ihn rechtzeitig finden konnten: 15 Euro statt über 200 | Foto: Neckarstadtblog
Der Halter dieses eckenparkenden Autos am Alten Volksbad kam mit einem „blauen Auge“ davon, da die Ordnungsdienstmitarbeiter*innen ihn rechtzeitig finden konnten: 15 Euro statt über 200 | Foto: Neckarstadtblog

Der Ausbau des Radwegenetzes muss fortgeführt werden. Im Hinblick auf den ÖPNV setzen wir uns für ein 365-Euro-Ticket ein (1 Euro am Tag), um die Attraktivität zu steigern. Auch zusätzliche Fahrten von Bus und Bahn sind wichtig. Im Hinblick auf die Parkplatzsituation ist das konsequente Durchgreifen der Stadt wichtig. Hierzu gab es bereits einige Schwerpunkt-Aktionen. Diese sind fortzusetzen und gegebenenfalls durch mehr Personal weiter zu erhöhen. Ein erneuter Anlauf zur Parkraumbewirtschaftung sollte geprüft werden.

5. Welche Maßnahmen planen Sie für die weitere Beaufsichtigung und Entwicklung der Konversionsflächen auf Turley?

Turley hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Für die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner ist uns wichtig, dass endlich geordnete Verkehrsverhältnisse geschaffen werden. Der Bau der Tiefgarage unter dem Appellplatz ist so schnell wie möglich zu realisieren. Nun gilt es, dass auch die verbliebenen Baufelder IV und V zügig bebaut werden. Hier setzen wir uns für die Anwendung der Quote für bezahlbares Wohnen auf dem gesamten Gebiet ein. Die MWSP ist wie bisher der richtige Ansprechpartner für die Entwicklung.

6. Wer sollte auf dem verbliebenen Baufeld den Zuschlag bekommen?

Die letzte bisher noch nicht verkaufte Baufläche auf Turley hin zum Wohngebiet Exerzierplatz sollte an eine Genossenschaft, die GBG oder ein Wohnprojekt verkauft werden. Möglicherweise ist hier auch die Einrichtung einer Kindertagesstätte sinnvoll.

7. Halten Sie die Einrichtung und Zwecksetzung der Überwachungsanlage am Alten Messplatz für gerechtfertigt? Warum (nicht)? Welche Alternativen sehen Sie?

Wir sehen die Videoüberwachung generell sehr kritisch. Wenn Videoüberwachung rechtlich möglich ist, prüfen wir im Einzelfall, ob Videoüberwachung angebracht ist. Der Modellversuch am Alten Messplatz ist abzuwarten und seine Ergebnisse kritisch zu prüfen. Wichtig ist, dass die Polizeipräsenz mindestens genauso stark bleibt. Generell sind wir aber für eine Ausweitung der Präsenz von KOD und Polizei in der Neckarstadt.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass auch finanziell schlechter gestellte Mannheimer Bürger*innen einen gerechten Zugang zu amtlichen Informationen erhalten? Sollten bestimmte Gruppen (bspw. Transferleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Journalist*innen, Bürgerinitiativen, -vereine) dazu in der Gebührenordnung besonders berücksichtigt werden?

Dies ist auf kommunaler Ebene nicht zu lösen. Grundsätzlich ist uns wichtig, dass jeder Mensch die notwendigen Informationen erhalten kann. Sollte es hier zu Problemen kommen, sind wir für eine Benachrichtigung per E-Mail an spd@mannheim.de dankbar.

9. Welche Fehler sind aus Ihrer Sicht beim Verkauf von Bauflächen auf dem Turley Areal und im Umgang mit Investoren gemacht worden?

Die fraglichen Turley-Baufelder aus der Sicht der Wohnprojekte (Archivbild 2016) | Foto: M. Schülke
Die fraglichen Turley-Baufelder aus der Sicht der Wohnprojekte (Archivbild 2016) | Foto: M. Schülke

Turley hat eine gute Entwicklung genommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Quote für bezahlbares Wohnen auch auf den Baufeldern IV und V auf dem gesamten Gebiet angewendet wird. Das ist eine Möglichkeit, die sich erst durch den kürzlichen Verkauf der Baufelder IV und V ergibt. Im Mannheimer Gemeinderat gibt es selbst für diese Forderung keine Mehrheit. Generell ist uns bei Grundstücken wichtig, dass die Vergabe über ein von der Stadt ausgewähltes Konzept erfolgt, das bestimmte Kriterien wie bezahlbares Wohnen, Vorhalten von Sozialeinrichtungen, genossenschaftliche Wohnformen, Erbpacht o.ä. als unbedingt zu erfüllende Vorgaben enthält. Diese Möglichkeiten gab es zum Zeitpunkt der Planungen für Turley vor einigen Jahren nicht, da die wirtschaftliche, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Situation eine ganz andere war – es war völlig unklar, ob es überhaupt Interessenten für Turley gibt, die das Gebiet im Sinne der Stadtentwicklung Mannheims entwickeln können.

10. Sind für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit die Stadtentwicklungsprozesse unter Federführung der (kommunalen, aber privatrechtlich organisierten) MWSP ausreichend transparent? Wie kann mehr Transparenz hergestellt werden?

Die MWSP leistet hervorragende Arbeit im Sinne der Entwicklung Mannheims. Aufgrund der zunehmenden Aufgabenvielfalt ist aus unserer Sicht zu prüfen, den Aufsichtsrat um weitere Personen zu erweitern, um den Informationsfluss an mehr Parteien im Gemeinderat zu ermöglichen.

11. Wie beurteilen Sie den Einbezug der sogenannten Thor-Gruppe, einer privaten Investorengruppe, die in der Neckarstadt-West zahlreiche Immobilien in kurzer Zeit aufgekauft hat, in die Entwicklung (Lokale Stadterneuerung) des Sanierungsgebiets Neckarstadt-West?

Uns ist wichtig, dass die Neckarstadt lebenswert für alle ist. Das städtische Vorkaufsrecht ist diesbezüglich sehr hilfreich. Generell ist wichtig zu prüfen, mit welchen Partnern eine gute Entwicklung sichergestellt wird.

Der wohl prominenteste Aufkauf durch die GBG in der Mittelstraße (Archivbild 2014) | Foto: M. Schülke
Der wohl prominenteste Aufkauf durch die GBG in der Mittelstraße (Archivbild 2014) | Foto: M. Schülke

12. Was sind Ihre Lösungen für die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts in der Neckarstadt?

Im Hinblick auf die Wohnungssituation in der Neckarstadt ist uns wichtig, dass neue bezahlbare Wohnungen (30-Prozent-Quote) durch behutsame Verdichtung entstehen, etwa an der Schafweide. Zudem muss es weitere Modernisierungen und Sanierungen der GBG-Wohnungen geben. Wichtig ist der Ankauf von Immobilien durch die GBG vor allem in der Mittelstraße und die Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West.

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