Wer dachte, es würde hier noch Bürgerbeteiligung geben, wurde am Nachmittag des 29. Juli 2020 eines Besseren belehrt.
Das Projekt ist quasi in trockenen Tüchern. Der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, Petar Drakul, erklärte, dass die Stadt diese Gastronomie so „bestellt“ habe, die Privatwirtschaft liefert. Eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Einzelheiten zu dem Deal, den die Stadt hier mit dem zukünftigen Pächter und dem Investor gemacht haben, werden nicht genannt. Pikant an der Sache ist, dass Marcel Hauptenbuchner, der Geschäftsführer der sehr in der Kritik stehenden Immobilienfirma Hildebrandt & Hees, erneut mit von der Partie zu sein scheint. In welcher Rolle wurde nicht explizit genannt – es heißt, dass er Bauträger und Investor sei – der Pächter des Bistro/Kiosks ist jedoch Sven Schneider, der mit seiner Firma Ragazzi Concepts „gastronomische Stadtteilentwicklung“ in Mannheim betreiben will.
Ob die Bewohner*innen der Neckarstadt-West einen solchen Kiosk an dieser Stelle überhaupt wollen, dafür interessieren sich offensichtlich weder Investoren noch die Projektgruppe der Lokalen Stadterneuerung im OB-Dezernat. Dem Projekt schlug bei der Vorstellung lauter Protest und Unverständnis entgegen.
Bürgerbeteiligung? Nicht mit uns
Der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums mit sozialem Anstrich folgt also exakt dem Verständnis von Bürgerbeteiligung, das im vor Kurzem bekannt gewordenen Westwind-Papier, formuliert wird. Erstmal Fakten schaffen, dann können die Bürger*innen entscheiden, ob sie es behalten wollen – natürlich erst nach einer mehrjährigen Testphase, so die Befürchtung vieler Anwohner*innen. Der Kiosk ist übrigens auch prominent in diesem Westwind-Plan vertreten.
Der Gastronom als vermeintlicher Sozialarbeiter
Argumentiert wird mit einem sozialen Auftrag – der Entgegnung, dass dafür ein unkommerzielles Angebot für Kinder und Jugendliche oder vielleicht zugewanderte Mütter besser geeignet sei, antwortete man nur mit einem Achselzucken. Frauen soll der wochentags bis 20 Uhr geöffnete Gastrobetrieb vor Vergewaltigungen schützen, für Kinder eine Notinsel sein. Einen Konsumzwang soll es nicht geben und die Preise auch für die Neckarstädter Kinder erschwinglich. Man sieht förmlich die langen Schlangen von Migrantenkindern, sich eine Bio-Limo kaufen. Oder vielleicht stehen sie auch an der kostenlosen Trinkwasserstelle an, die beworben wurde als würde dort Weihwasser verschenkt. Dass es in einer Großstadt wie Mannheim prinzipiell an jeder zweiten Ecke kommunale Trinkwasserspender geben sollte, lassen wir mal außen vor.
Öffentlicher Raum im stillen Örtchen
Die Toiletten des Kiosk sollen während der Öffnungszeiten für alle zugänglich sein. Das erinnert an den süßen Deal beim Alten Bahnhof, den der CDU-Stadtrat Nikolas Löbel für sich ausgehandelt hatte. Der Mannheimer Morgen berichtete damals, die Pacht für den Boden betrüge exakt die Summe, die der Pächter anschließend für die Zurverfügungstellung der Toiletten erhalte. Mal sehen, wie lange die nicht-zahlenden Gäste den zahlenden die Plätze am Kiosk wegnehmen dürfen.
Die anwesenden Bürger*innen konnten dem geschenkten Gaul jedenfalls kaum etwas abgewinnen. Die Verantwortlichen, von Betreiber über Architekten, Investor und Stadtspitze – allesamt weiße Männer – konnten einem fast leid tun.
Alternativ-Vorschläge der Bürger*innen werden nicht gehört
Dabei stehen die Neckarstädter einem solchen Angebot am Neckar gar nicht prinzipiell negativ gegenüber. Ein Angebot für Kinder oder an anderer Stelle, beispielsweise an der Jungbuschbrücke, Nahe des Marchivums, wurden als Alternativen von den Anwohner*innen ins Spiel gebracht.
Für die anwesenden Bürger*innen stand sehr offensichtlich fest, dass dieses Projekt – so wie es entstanden ist und vorgestellt wurde – seinem Anspruch nicht gerecht wird. Die Lokale Stadterneuerung wird es durchziehen – komme was wolle. Jeder Holzweg muss in Mannheim bis zum Ende gegangen werden.
Das Neckarstadtblog dankt für die Unterstützung von:
„Die Verantwortlichen, von Betreiber über Architekten, Investor und Stadtspitze – allesamt Männer ohne ersichtlichen Migrationshintergrund – konnten einem fast leid tun.“
Finde ich kritisch und fast schon diskrimierend- als ob man einen Stempel Migrationshintergrund auf der Stirn trägt. Zur Info: mindestens einer der Betreiber hat einen Migrationshintergrund.
Diejenigen, denen man einen vermeintlichen Migrationshintergrund ansieht, sind Diskriminierung ausgesetzt. Wer von der Gesellschaft und Behörden als „deutsch“ gelesen wird, hat deutlich weniger Diskriminierungserfahrungen.
Vorne standen Ohrnberger, Schneider, Kramer, Lang, Hauptenbuchner. Wer von diesen hat denn einen unsichtbaren Migrationshintergrund? Und woher wissen Sie das als anonyme/r Kommentator*in?
Um mal die SPD Kandidatin für den Bundestag Isabel Cademartori zum Thema Bürgerbeteiligung gegenüber Stadtteilaktivisten zu zitieren:“Euer Problem ist zu glauben, Ihr würdet mit der Stadt auf Augenhöhe reden können“. Aber sie ist ja eh der Meinung, egal wie beschissen die Idee ist, man muss sie nur den dummen Bewohnerinnen (die es betrifft) besser kommunizieren – die grundsätzliche Frage bleibt aber: Wieso sollen denn die aktuellen Bewohner_innen der Neckarstadt an irgendwas beteiligt werden? – die sind nach der „Aufwertung“ ja eh nicht mehr da! Dafür sorgt der Vollstrecker städtischer Verdrängungspolitik Marcel H. mit förmlich karitativen Mietpreisen von 12, 50 € pro qm aufwärts, der zudem offensichtlich einen elitären Kreis von finanziellen (Mit-) Profiteuren um sich gescharrt hat. Man kann es mittlerweile als Privatisierung der Stadtplanung bezeichnen, bei der sich die (finanziellen) Interessen einiger weniger Nicht-Bewohner (um Marcel H.) unter Mithilfe von Grünen-Stadträten (Spengler) und SPD-Lokalpolitikern ( Drakul) gegenüber den Bedürfnisse der aktuellen Bewohner_innen durchsetzen wird.
Ich freue mich jedenfalls schon auf die nächtlichen Polizei-/KOD-Einsätze in der Dammstrasse, wenn die Yuppie Neu-Mieter_innen in den teuren H&H Wohnungen (alles bezahlbar) über die Ruhestörungen vom Kiosk klagen (vergleichbares passiert ja gerade in der (neuen) Hafenstrasse im Jungbusch sehr, sehr häufig ) oder das restriktiv durchgesetzt Grillverbot gegenüber Migrant_innen auf der Neckarwiese, weil der Kiosk „zugequalmt“ wird. Und auch auf die absurden Argumentationen wieso, wie beim alten E-Werk oder diversen Immobilien in der Neckarstadt, die Firma H&H bzw. das Konglomerat darum (Yalla-Yalla etc.) zum Zug gekommen ist und der ansonsten ach so geschätzte Wettbewerb mal wieder gezielt umgangen wird. Was wohl der Grund für die augenscheinliche Übervorteilung von H&H sein könnte? Welche Interessen verfolgt eigentlich die LOS-Gruppe?
Aber darauf wird es keine Antwort der transparenten Stadtverwaltung geben, ebenso wenig, wie auf die Frage, die ich mir seit geraumer Zeit stelle: Wieviel Steuern die Firma H&H und ihre sehr zahlreichen Thor GbR’s wohl in Mannheim zahlen?