Gemeinderatswahl 2019: Die Neckarstädter Kandidat*innen der Mannheimer Liste

Aus der Neckarstadt treten für die Mannheimer Liste Hans Heiser und Veit Lehmann bei der Kommunalwahl an. Ihnen haben wir einige Fragen geschickt, damit ihr euch einen Eindruck zu den einzelnen Kandidatinnen machen könnt.

Ziel der Fragen war es, Meinungen und auch den Wissensstand der einzelnen Kandidat*innen jenseits von Wahlprogrammen und Parteilinien abzufragen, um dadurch ein qualifiziertes Kumulieren und Panaschieren möglich zu machen. Einige Parteien haben es trotzdem vorgezogen, einheitlich als Partei zu antworten, andere ließen ihre Kandidat*innen selbst antworten.

Hans Heiser

73 Jahre, Musiker, ist in Neckarstadt-Ost geboren und wohnte hier bis zu seinem 27. Lebensjahr. Danach lebte er in Sandhofen und Neuostheim. Seit 2004 ist er wieder in der Neckarstadt-Ost in seinem Elternhaus wohnhaft.

Veit Lehmann

59 Jahre, Elektroingenieur, seit 1998 wohnhaft in Neckarstadt-Ost/Herzogenried.

Die Antworten auf unsere Fragen schickte uns Herr Lehmann.

1. Welche (akuten) Aufgaben möchten Sie – wenn Sie in den Gemeinderat gewählt werden – in den nächsten fünf Jahren in Mannheim und insbesondere in der Neckarstadt angehen?

Die Zukunft des Herzogenriedparks verteidigen. Die Buga 2023 darf nicht dazu führen, dass bestehende Parks vernachlässigt werden.

Die Pläne des Baus eines Kombibades am Standort Herzogenriedbad kritisch beobachten und die Öffentlichkeit über den Gang der Diskussion informieren. Keine Bäume fällen! Liegewiese muss erhalten werden.

Zusammen mit anderen Parteien und interessierten Vereinen (z.B. ADFC, Bürgervereinen, ansässige Gewerbetreibende und Händler) ein Verkehrskonzept erarbeiten, das die Hauptverkehrsmittel Öffentlicher Nahverkehr, Auto, Fahrrad und Fußgänger beinhaltet.

Das Dauerärgernis Sauberkeit vermindern, z.B. durch das Aufstellen öffentlicher Mülleimer, Leeren nach Bedarf, das Entstehen von wilden Müllablageplätzen verhindern durch sofortige Beseitigung von auch noch so kleinen Mengen von Restmüll, Umzugsresten, Überbleibsel der Sperrmüllabfuhr.

Wir wollen ein deutlich stärkeres Auftreten des Kommunalen Ordnungsdienstes auf unseren Straßen, um härtere Strafen bei Vermüllung durchzusetzen.

2. Wie schätzen Sie die Chancen und die Schwierigkeiten des seit 2016 in Gang gesetzten Prozesses der Wiederbelebung der Multihalle ein?

Obwohl die Multihalle als ein temporäres Bauwerk zur Buga 1975 vorgesehen war, steht sie seit 1998 unter Denkmalschutz. Dadurch ist die Stadt Mannheim verpflichtet, die Halle zu erhalten. Wir drängen darauf, dass ein Konzept für die sinnvolle Nutzung erstellt wird. Es darf nicht sein, dass über 14 Millionen ausgegeben werden und anschließend die Halle kaum genutzt wird.

3. Wie wollen Sie – im Vergleich zu den von der Stadtpark gGmbH vorgelegten Plänen – die zukünftige Nutzung des Herzogenriedparks gestalten?

Veit Lehmann hat sich an den bürgerschaftlichen Workshops Herzogenriedpark über die Zukunft des Herzogenriedparks beteiligt. Dort wurde mit der Beteiligung einer großen Bandbreite der Einwohner (Familien, Sportler, Senioren) ein Plan für die zukünftige Nutzung des Parks erarbeitet. Die Mannheimer Liste unterstützt solch ein bürgerschaftliches Engagement ausdrücklich und wird sich dafür einsetzten, dass das beschlossene Konzept umgesetzt wird.

4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie die akute Parkplatznot (in der Neckarstadt) beheben und wie den ÖPNV und das Radwegenetz weiterentwickeln?

Die Parkplatznot kann man verringern, indem man die Nachfrage verringert (weniger Autos) oder das Angebot erhöht (mehr Parkplätze).
Weniger Autos kann man dadurch erreichen, dass man den Bewohnern erleichtert, auf ihr Auto zu verzichten. Die ML tritt für ein Jahresticket des ÖPNVs nach dem Wiener Modell ein (1 Euro pro Tag).
Eine Möglichkeit für mehr Parkplätze ist der Bau von Quartierparkhäusern. Die notwendigen Mittel könnten durch die Streichung von Prestigeprojekten wie der Buga 2023 zur Verfügung gestellt werden.
Bei Neubauten muss pro Wohneinheit ein Stellplatz vorgesehen werden.
Die Weiterentwicklung des ÖPNVs und des Radwegenetzes muss auf der Grundlage des Bedarfs erfolgen. Auch hier lehnen wir das Prestigeprojekt Radschnellweg durch die Au ab. Das eingesparte Geld ist für den Ausbau und vor allem für den Erhalt bestehenden Radwege besser angelegt.

5. Welche Maßnahmen planen Sie für die weitere Beaufsichtigung und Entwicklung der Konversionsflächen auf Turley?

Die Bauverpflichtung muss eingehalten werden, z.B. der Bau einer Tiefgarage.
Die städtischen Großprojekte müssen vom Gemeinderat beaufsichtigt werden und dürfen nicht in städtische Tochtergesellschaften ausgegliedert werden. Die Kontrolle des Gemeinderats bei Großprojekten kann nur durch kluge und mutige Gemeinderäte in den Aufsichtsräten verbessert werden.

6. Wer sollte auf dem verbliebenen Baufeld den Zuschlag bekommen?

Hier können auch genossenschaftliche Projekte und Gemeinschaftsbauprojekte zum Zuge kommen.

7. Halten Sie die Einrichtung und Zwecksetzung der Überwachungsanlage am Alten Messplatz für gerechtfertigt? Warum (nicht)? Welche Alternativen sehen Sie?

Ja, sie ist gerechtfertigt, da es sich hier leider um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt (Aussage der Polizei zur Kriminalitätsstatistik 2017 und 2018 in der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost am 14.11.2018). Wenn sich die Situation soweit bessert, dass es sich nicht mehr um einen Schwerpunkt der Kriminalität handelt – also der Grund für die Überwachung nicht mehr gegeben ist –, sind wir dafür, diese Überwachung wieder einzustellen.

8. Wie kann Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass auch finanziell schlechter gestellte Mannheimer Bürger*innen einen gerechten Zugang zu amtlichen Informationen erhalten? Sollten bestimmte Gruppen (bspw. Transferleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Journalist*innen, Bürgerinitiativen, -vereine) dazu in der Gebührenordnung besonders berücksichtigt werden?

Zu diesem Punkt kann ich mich nur eingeschränkt äußern, da muss ich mich erst einarbeiten und/oder einen Juristen fragen.

In § 10 „Gebühren und Auslagen“ steht:

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige Stelle jeweils maßgebenden Gebührenrecht erhoben werden.

Als juristischer Laie heißt das für mich: „Können erhoben werden“ bedeutet nicht „Müssen erhoben werden“.

(3) Informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 dürfen für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben. Sie haben die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen haben die jeweiligen Festlegungen der Gebührentatbestände und Gebührensätze auch Höchstsätze zu enthalten.

Hier braucht man die Definition: was sind „einfache Fälle“?

Die Stadt könnte also den von Ihnen benannten Gruppen entgegenkommen und eine noch zu bestimmende Anzahl von Zugängen kostenlos zur Verfügung stellen.

9. Welche Fehler sind aus Ihrer Sicht beim Verkauf von Bauflächen auf dem Turley Areal und im Umgang mit Investoren gemacht worden?

Im Aufsichtsrat der MWSP sind alle Fraktionen vertreten, d.h. 41 von 48 Gemeinderäten. In der ersten Periode von 2012 – 2014 waren dies die SPD, CDU, Grüne und FDP. Diese Mitglieder im Aufsichtsrat haben dem Verzicht der Wertsteigerungsklauseln zugestimmt bzw. sich dafür ausgesprochen, diese Klauseln nicht in die Verträge aufzunehmen.

10. Sind für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit die Stadtentwicklungsprozesse unter Federführung der (kommunalen, aber privatrechtlich organisierten) MWSP ausreichend transparent? Wie kann mehr Transparenz hergestellt werden?

Nein! – Die Frage der Verbesserung der Kontrolle des Gemeinderats bei Großprojekten kann nur durch kluge und mutige Gemeinderäte in den Aufsichtsräten beantworten werden.

11. Wie beurteilen Sie den Einbezug der sogenannten Thor-Gruppe, einer privaten Investorengruppe, die in der Neckarstadt-West zahlreiche Immobilien in kurzer Zeit aufgekauft hat, in die Entwicklung (Lokale Stadterneuerung) des Sanierungsgebiets Neckarstadt-West?

Die Thor-Gruppe ist mir unbekannt. Eine Internetsuche hat mich auch nicht weitergebracht – keine Firma dabei, die mit Immobilien zu tun hat.
Ich vermute Ihre Frage läuft darauf hinaus, ob es einer Investorengruppe gestattet werden soll, in großem Umfang Immobilien zu kaufen.
Herr Heiser ist Bezirksbeirat für Neckarstadt-Ost. Wir beide kandieren für Neckarstadt-Ost. Die Details der Satzung zum Sanierungsgebiet Neckarstadt-West sind uns nicht bekannt. Die Kontrolle der Umsetzung der Satzung liegt bei den Bezirksbeiräten und auch bei den Bürgern des Stadtteils.

12. Was sind Ihre Lösungen für die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts in der Neckarstadt?

Wir wollen eine Förderung zur Erhöhung der Wohn-Eigentumsquote, vor allem für Familien. Der Besitz einer Eigentumswohnung schützt nicht nur die Eigentümer vor dem Verkauf des Hauses an nur an Gewinn interessierte Investoren, sondern auch die Mieter in dem Haus. Uns ist klar, dass dieses Mittel nur wenigen Bewohnern des Stadtteils zu Verfügung steht. Für sozial Schwächere wollen wir deshalb ein aktives städtisches Wohnraummanagement nach dem Karlsruher Modell.